Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Die  Bücher  sollen  gebunden  und  Blatt  für  Blatt  oder  Seite  für  Seite  mit
fortlaufenden  Zahlen  versehen  sein.

An  Stellen,  die  der  Regel  nach  zu  beschreiben  sind,  dürfen  keine  leeren  Zwischenräume
  gelassen  werden.  Der  ursprüngliche  Inhalt  einer  Eintragung  darf  nicht  mittelst
Durchstreichens  oder  auf  andere  Weise  unleserlich  gemacht,  es  darf  nichts  radirt,  auch
dürfen  solche  Veränderungen  nicht  vorgenommen  werden,  deren  Beschaffenheit  es  ungewiß
  läßt,  ob  sie  bei  der  ursprünglichen  Eintragung  oder  erst  später  gemacht  worden  sind.

§.  44.

Die  Kaufleute  sind  verpflichtet,  ihre  Handelsbücher  bis  zum  Ablaufe  von  zehn
Jahren,  von  dem  Tage  der  darin  vorgenommenen  letzten  Eintragung  an  gerechnet,
aufzubewahren.

Dasselbe  gilt  in  Ansehung  der  empfangenen  Handelsbriefe  und  der  Abschriften
der  abgesendeten  Handelsbriefe  sowie  in  Ansehung  der  Inventare  und  Bilanzen.

§.  45.

Im  Laufe  eines  Rechtsstreits  kann  das  Gericht  auf  Antrag  oder  von  Amtswegen
  die  Vorlegung  der  Handelsbücher  einer  Partei  anordnen.

Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  die  Verpflichtung  des  Prozeßgegners
  zur  Vorlegung  von  Urkunden  bleiben  unberührt.

§.  46.

Werden  in  einem  Rechtsstreite  Handelsbücher  vorgelegt,  so  ist  von  ihrem
Inhalte,  soweit  er  den  Streitpunkt  betrifft,  unter  Zuziehung  der  Parteien  Einsicht
zu  nehmen  und  geeignetenfalls  ein  Auszug  zu  fertigen.  Der  übrige  Inhalt  der
Bücher  ist  dem  Gericht  insoweit  offen  zu  legen,  als  es  zur  Prüfung  ihrer  ordnungsmäßigen
  Führung  nothwendig  ist.

§.  47.

Bei  Vermögensauseinandersetzungen,  insbesondere  in  Erbschafts-,  Gütergemeinschafts-
  und  Gesellschaftstheilungssachen,  kann  das  Gericht  die  Vorlegung  der  Handelsbücher
  zur  Kenntnißnahme  von  ihrem  ganzen  Inhalt  anordnen.

Fünfter  Abschnitt.
Prokura  und  Handlungsvollmacht.

§.  48

Die  Prokura  kann  nur  von  dem  Inhaber  des  Handelsgeschäfts  oder  seinem
gesetzlichen  Vertreter  und  nur  mittelst  ausdrücklicher  Erklärung  ertheilt  werden.
Die  Ertheilung  kann  an  mehrere  Personen  gemeinschaftlich  erfolgen  (Gesammtprokura).

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