Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  96.

Der  Handelsmäkler  hat,  sofern  nicht  die  Parteien  ihm  dies  erlassen  oder
der  Ortsgebrauch  mit  Rücksicht  auf  die  Gattung  der  Waare  davon  entbindet,  von
jeder  durch  seine  Vermittelung  nach  Probe  verkauften  Waare  die  Probe,  falls
sie  ihm  übergeben  ist,  so  lange  aufzubewahren,  bis  die  Waare  ohne  Einwendung  gegen

ihre  Beschaffenheit  angenommen  oder  das  Geschäft  in  anderer  Weise  erledigt  wird.
Er  hat  die  Probe  durch  ein  Zeichen  kenntlich  zu  machen.

§.  97.

Der  Handelsmäkler  gilt  nicht  als  ermächtigt,  eine  Zahlung  oder  eine  andere

im  Vertrage  bedungene  Leistung  in  Empfang  zu  nehmen.
§.  98.

Der  Handelsmäkler  haftet  jeder  der  beiden  Parteien  für  den  durch  sein  Verschulden

  entstehenden  Schaden.
§.  99.

Ist  unter  den  Parteien  nichts  darüber  vereinbart,  wer  den  Mäklerlohn  bezahlen
  soll,  so  ist  er  in  Ermangelung  eines  abweichenden  Ortsgebrauchs  von  jeder
Partei  zur  Hälfte  zu  entrichten.

§.  100.

Der  Handelsmäkler  ist  verpflichtet,  ein  Tagebuch  zu  führen  und  in  dieses  alle
abgeschlossenen  Geschäfte  täglich  einzutragen.  Die  Eintragungen  sind  nach  der  Zeitfolge
  zu  bewirken;  sie  haben  die  im  §.  94  Abs.  1  bezeichneten  Angaben  zu  enthalten.
Das  Eingetragene  ist  von  dem  Handelsmäkler  täglich  zu  unterzeichnen.

Die  Vorschriften  der  §§.  43,  44  über  die  Einrichtung  und  Aufbewahrung  der
Handelsbücher  finden  auf  das  Tagebuch  des  Handelsmäklers  Anwendung.

§.  101.

Der  Handelsmäkler  ist  verpflichtet,  den  Parteien  jederzeit  auf  Verlangen  Auszüge
  aus  dem  Tagebuche  zu  geben,  die  von  ihm  unterzeichnet  sind  und  Alles
enthalten,  was  von  ihm  in  Ansehung  des  vermittelten  Geschäfts  eingetragen  ist.

§.  102.
Im  Laufe  eines  Rechtsstreits  kann  das  Gericht  auch  ohne  Antrag  einer
Partei  die  Vorlegung  des  Tagebuchs  anordnen,  um  es  mit  der  Schlußnote,  den
Auszügen  oder  anderen  Beweismitteln  zu  vergleichen.
§.  103.

Handelsmäkler,  die  den  Vorschriften  über  die  Führung  und  Aufbewahrung

des  Tagebuchs  zuwiderhandeln,  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausend  Mark  bestraft.
§.  104.

Auf  Personen,  welche  die  Vermittelung  von  Waarengeschäften  im  Kleinverkehre
besorgen,  finden  die  Vorschriften  über  Schlußnoten  und  Tagebücher  keine  Anwendung.