Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Zweites  Buch.

Handelsgesellschaften  und  stille
Gesellschaft.

Erster  Abschnitt.
Offene  Handelsgesellschaft.

Erster  Titel.
Errichtung  der  Gesellschaft.

§.  105.

Eine  Gesellschaft,  deren  Zweck  auf  den  Betrieb  eines  Handelsgewerbes  unter
gemeinschaftlicher  Firma  gerichtet  ist,  ist  eine  offene  Handelsgesellschaft,  wenn  bei
keinem  der  Gesellschafter  die  Haftung  gegenüber  den  Gesellschaftsgläubigern  beschränkt
  ist.

Auf  die  offene  Handelsgesellschaft  finden,  soweit  nicht  in  diesem  Abschnitt  ein
Anderes  vorgeschrieben  ist,  die  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  die  Gesellschaft
  Anwendung.

§.  106.

Die  Gesellschaft  ist  bei  dem  Gericht,  in  dessen  Bezirke  sie  ihren  Sitz  hat,  zur
Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Die  Anmeldung  hat  zu  enthalten:  ·

1.  den  Namen,  Vornamen,  Stand  und  Wohnort  jedes  Gesellschafters;

2.  die  Firma  der  Gesellschaft  und  den  Ort,  wo  sie  ihren  Sitz  hat;

3.  den  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Gesellschaft  begonnen  hat.

§.  107.

Wird  die  Firma  einer  Gesellschaft  geändert  oder  der  Sitz  der  Gesellschaft  an
einen  anderen  Ort  verlegt  oder  tritt  ein  neuer  Gesellschafter  in  die  Gesellschaft  ein,
so  ist  dies  ebenfalls  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

§.  108.

Die  Anmeldungen  sind  von  sämmtlichen  Gesellschaftern  zu  bewirken.
Die  Gesellschafter,  welche  die  Gesellschaft  vertreten  sollen,  haben  die  Firma
nebst  ihrer  Namensunterschrift  zur  Aufbewahrung  bei  dem  Gerichte  zu  zeichnen.