Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Sitz  hat;  das  Gericht  kann  in  einem  solchen  Falle  Personen  zu  Liquidatoren  ernennen,
  die  nicht  zu  den  Gesellschaftern  gehören.  Als  Betheiligter  gilt  außer  den
Gesellschaftern  im  Falle  des  §.  135  auch  der  Gläubiger,  durch  den  die  Kündigung
erfolgt  ist.

Ist  über  das  Vermögen  eines  Gesellschafters  der  Konkurs  eröffnet,  so  tritt
der  Konkursverwalter  an  die  Stelle  des  Gesellschafters.

§.  147.

Die  Abberufung  von  Liquidatoren  geschieht  durch  einstimmigen  Beschluß  der
nach  §.  146  Abs.  2,  3  Betheiligten;  sie  kann  auf  Antrag  eines  Betheiligten  aus
wichtigen  Gründen  auch  durch  das  Gericht  erfolgen.

§.  148.

Die  Liquidatoren  sind  von  sämmtlichen  Gesellschaftern  zur  Eintragung  in  das
Handelsregister  anzumelden.  Das  Gleiche  gilt  von  jeder  Aenderung  in  den  Personen
der  Liquidatoren  oder  in  ihrer  Vertretungsmacht.  Im  Falle  des  Todes  eines  Gesellschafters
  kann,  wenn  anzunehmen  ist,  daß  die  Anmeldung  den  Thatsachen  entspricht,
  die  Eintragung  erfolgen,  auch  ohne  daß  die  Erben  bei  der  Anmeldung  mitwirken,
  soweit  einer  solchen  Mitwirkung  besondere  Hindernisse  entgegenstehen.

Die  Eintragung  gerichtlich  bestellter  Liquidatoren  sowie  die  Eintragung  der
gerichtlichen  Abberufung  von  Liquidatoren  geschieht  von  Amtswegen.

Die  Liquidatoren  haben  die  Firma  nebst  ihrer  Namensunterschrift  zur  Aufbewahrung
  bei  dem  Gerichte  zu  zeichnen.

§.  149.

Die  Liquidatoren  haben  die  laufenden  Geschäfte  zu  beendigen,  die  Forderungen
einzuziehen,  das  übrige  Vermögen  in  Geld  umzusetzen  und  die  Gläubiger  zu  befriedigen;
  zur  Beendigung  schwebender  Geschäfte  können  sie  auch  neue  Geschäfte  eingehen.
  Die  Liquidatoren  vertreten  innerhalb  ihres  Geschäftskreises  die  Gesellschaft
gerichtlich  und  außergerichtlich.

§.  150.

Sind  mehrere  Liquidatoren  vorhanden,  so  können  sie  die  zur  Liquidation  gehörenden
  Handlungen  nur  in  Gemeinschaft  vornehmen,  sofern  nicht  bestimmt  ist,  daß
sie  einzeln  handeln  können;  eine  solche  Bestimmung  ist  in  das  Handelsregister  einzutragen.


Durch  die  Vorschrift  des  Abs.  1  wird  nicht  ausgeschlossen,  daß  die  Liquidatoren
  einzelne  von  ihnen  zur  Vornahme  bestimmter  Geschäfte  oder  bestimmter  Arten
von  Geschäften  ermächtigen.  Ist  der  Gesellschaft  gegenüber  eine  Willenserklärung
abzugeben,  so  findet  die  Vorschrift  des  §.  125  Abs.  2  Satz  3  entsprechende  Anwendung.


Reichs-Gesetzbl.  1897.  46