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oder eine zu niedrige Abgabe festgesetzt worden und ob eine Nachforderung der
Abgabe zulässig ist, hat die für die Festsetzung der Abgabe zuständige Landesbehörde
über den Antrag der Reichsaufsichtsbehörde auf Nachforderung der Abgabe
Beschluß zu fassen. Der Beschluß, durch den die Nachforderung der Abgabe
abgelehnt wird, kann von der Reichsaufsichtsbehörde durch die gleichen Rechtsbehelfe
angefochten werden, die gegen die Nachforderung der Abgabe gegeben sind.
§ 24
Der Bundesrat erläßt die näheren Bestimmungen über die Rechte und
Pflichten der Reichsaufsichtsbehörden durch eine Geschäftsanweisung, die dem
Reichstag mitzuteilen ist.
Schlußvorse chriften
§ 25
Der Reichsfinanzhof beginnt seine Tätigkeit am 1. Oktober 1918.
Von diesem Zeitpunkt ab treten die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehenden
Vorschriften der Reichsabgabengesetze (§ 7) über den Rechtsmittelzug
mit der Maßgabe außer Kraft, daß die bisherigen Vorschriften für die Fälle, in
denen ein anderes Rechtsmittel als die Verwaltungsbeschwerde vor dem 1. Oktober
1918 eingelegt worden ist, weiter gelten. Die näheren Übergangsbestimmungen
trifft die Landesregierung.
§ 26
Die Einrichtung der Reichsaufsichtsbehörden (§ 21) erfolgt nach Maßgabe
des Reichshaushaltsplans alsbald nach Beendigung des Krieges.
Bis dahin haben die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern die
den Reichsauffichtsbehörden durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse.
§ 27
Dieses Gesetz tritt einheitlich mit folgenden Gesetzen in Kraft:
Biersteuergesetz,
Gesetz über die Erhöhung des Bierzolls,
Weinsteuergesetz,
Gesetz zur Änderung des Schaumweinsteuergesetzes,
Gesetz, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern und künstlich
bereiteten Getränken sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee,
Gesetz über das Branntweinmonopol,
Umsatzsteuergesetz,
Gesetz. betreffend Änderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Postund
Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichsabgabe,
vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 577),
Gesetz zur Änderung des Reichsstempelgesetzes,
Gesetz zur Änderung des Wechselstempelgesetzes,