Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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oder  eine  zu  niedrige  Abgabe  festgesetzt  worden  und  ob  eine  Nachforderung  der
Abgabe  zulässig  ist,  hat  die  für  die  Festsetzung  der  Abgabe  zuständige  Landesbehörde
  über  den  Antrag  der  Reichsaufsichtsbehörde  auf  Nachforderung  der  Abgabe
  Beschluß  zu  fassen.  Der  Beschluß,  durch  den  die  Nachforderung  der  Abgabe
abgelehnt  wird,  kann  von  der  Reichsaufsichtsbehörde  durch  die  gleichen  Rechtsbehelfe
  angefochten  werden,  die  gegen  die  Nachforderung  der  Abgabe  gegeben  sind.

§ 24
Der  Bundesrat  erläßt  die  näheren  Bestimmungen  über  die  Rechte  und
Pflichten  der  Reichsaufsichtsbehörden  durch  eine  Geschäftsanweisung,  die  dem
Reichstag  mitzuteilen  ist.

Schlußvorse  chriften

§ 25

Der  Reichsfinanzhof  beginnt  seine  Tätigkeit  am  1.  Oktober  1918.

Von  diesem  Zeitpunkt  ab  treten  die  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  entgegenstehenden
  Vorschriften  der  Reichsabgabengesetze  (§  7)  über  den  Rechtsmittelzug
mit  der  Maßgabe  außer  Kraft,  daß  die  bisherigen  Vorschriften  für  die  Fälle,  in
denen  ein  anderes  Rechtsmittel  als  die  Verwaltungsbeschwerde  vor  dem  1.  Oktober
  1918  eingelegt  worden  ist,  weiter  gelten.  Die  näheren  Übergangsbestimmungen
trifft  die  Landesregierung.

§ 26

Die  Einrichtung  der  Reichsaufsichtsbehörden  (§  21)  erfolgt  nach  Maßgabe
des  Reichshaushaltsplans  alsbald  nach  Beendigung  des  Krieges.

Bis  dahin  haben  die  Reichsbevollmächtigten  für  Zölle  und  Steuern  die
den  Reichsauffichtsbehörden  durch  dieses  Gesetz  übertragenen  Befugnisse.

§  27
Dieses  Gesetz  tritt  einheitlich  mit  folgenden  Gesetzen  in  Kraft:

Biersteuergesetz,

Gesetz  über  die  Erhöhung  des  Bierzolls,

Weinsteuergesetz,

Gesetz  zur  Änderung  des  Schaumweinsteuergesetzes,

Gesetz,  betreffend  die  Besteuerung  von  Mineralwässern  und  künstlich
bereiteten  Getränken  sowie  die  Erhöhung  der  Zölle  für  Kaffee  und  Tee,

Gesetz  über  das  Branntweinmonopol,

Umsatzsteuergesetz,

Gesetz.  betreffend  Änderung  des  Gesetzes,  betreffend  eine  mit  den  Postund
  Telegraphengebühren  zu  erhebende  außerordentliche  Reichsabgabe,
vom  21.  Juni  1916  (Reichs-Gesetzbl.  S.  577),

Gesetz  zur  Änderung  des  Reichsstempelgesetzes,

Gesetz  zur  Änderung  des  Wechselstempelgesetzes,