Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

glaubhaft  zu  machen,  daß  sich  die  Aktien  seit  mindestens  sechs  Monaten,  von  der
Generalversammlung  zurückgerechnet,  im  Besitze  der  die  Minderheit  bildenden  Aktionäre
befinden.

Dem  Beklagten  ist  auf  Verlangen  wegen  der  ihm  drohenden  Nachtheile  von
der  Minderheit  eine  nach  freiem  Ermessen  des  Gerichts  zu  bestimmende  Sicherheit  zu
leisten.  Die  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  über  die  Festsetzung  einer  Frist  zur
Sicherheitsleistung  und  über  die  Folgen  der  Versäumung  der  Frist  finden  Anwendung.

Die  Minderheit  ist  der  Gesellschaft  gegenüber  verpflichtet,  die  Kosten  des  Rechtsstreits
  zu  tragen.

Für  den  Schaden,  der  dem  Beklagten  durch  eine  unbegründete  Klage  entsteht,
haften  ihm  die  Aktionäre,  welchen  eine  bösliche  Handlungsweise  zur  Last  fällt,  als
Gesammtschuldner.

§.  270.

Bezüglich  eines  Anspruchs,  dessen  Geltendmachung  die  Minderheit  auf  Grund
der  Vorschrift  des  §.  268  Abs.  1  verlangt  hat,  ist  ein  Verzicht  oder  ein  Vergleich
der  Gesellschaft  nur  dann  zulässig,  wenn  von  den  die  Minderheit  bildenden  Aktionären
so  viele  zustimmen,  daß  die  Aktien  der  übrigen  nicht  mehr  den  zehnten  Theil  des
Grundkapitals  darstellen.

§.  271.

Ein  Beschluß  der  Generalversammlung  kann  wegen  Verletzung  des  Gesetzes
oder  des  Gesellschaftsvertrags  im  Wege  der  Klage  angefochten  werden.

Die  Klage  muß  binnen  einem  Monat  erhoben  werden.

Zur  Anfechtung  befugt  ist  jeder  in  der  Generalversammlung  erschienene
Aktionär,  sofern  er  gegen  den  Beschluß  Widerspruch  zum  Protokoll  erklärt  hat,  und
jeder  nicht  erschienene  Aktionär,  sofern  er  zu  der  Generalversammlung  unberechtigter
Weise  nicht  zugelassen  worden  ist  oder  sofern  er  die  Anfechtung  darauf  gründet,  daß
die  Berufung  der  Versammlung  oder  die  Ankündigung  des  Gegenstandes  der  Beschlußfassung
  nicht  gehörig  erfolgt  sei.  Eine  Anfechtung,  die  darauf  gegründet  wird,  daß
durch  den  Beschluß  Abschreibungen  oder  Rücklagen  über  das  nach  dem  Gesetz  oder
nach  dem  Gesellschaftsvertrage  statthafte  Maß  hinaus  angeordnet  seien,  ist  nur  zulässig,
  wenn  die  Antheile  des  Aktionärs  oder  der  Aktionäre,  welche  die  Anfechtungsklage
  erheben,  den  zwanzigsten  Theil  des  Grundkapitals  erreichen.

Außerdem  ist  der  Vorstand  und,  sofern  der  Beschluß  eine  Maßregel  zum
Gegenstande  hat,  durch  deren  Ausführung  sich  die  Mitglieder  des  Vorstandes  und
des  Aufsichtsraths  strafbar  oder  den  Gläubigern  der  Gesellschaft  haftbar  machen
würden,  jedes  Mitglied  des  Vorstandes  und  des  Aufsichtsraths  zur  Anfechtung  befugt.

§.  272.

Die  Klage  ist  gegen  die  Gesellschaft  zu  richten.  Die  Gesellschaft  wird  durch
den  Vorstand,  sofern  dieser  nicht  selbst  klagt,  und  durch  den  Aufsichtsrath  vertreten.
Reichs-  Gesetzbl.  1897.  50