Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Auf  Verlangen  ist  jedem  Aktionär  spätestens  zwei  Wochen  vor  dem  Tage  der
Generalversammlung  eine  Abschrift  der  Bilanz,  der  Gewinn-  und  Verlustrechnung,
der  Bemerkungen  des  Aufsichtsraths  und  des  Geschäftsberichts  zu  ertheilen.

An  die  Stelle  des  Tages  der  Generalversammlung  tritt,  falls  die  Ausübung
des  Stimmrechts  von  der  Hinterlegung  der  Aktien  abhängig  ist,  der  Tag,  bis  zu
dessen  Ablauf  die  Hinterlegung  zu  geschehen  hat.

§.  264.

Die  Verhandlung  über  die  Genehmigung  der  Bilanz  ist  zu  vertagen,  wenn
dies  in  der  Generalversammlung  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  beschlossen  oder  von
einer  Minderheit,  deren  Antheile  den  zehnten  Theil  des  Grundkapitals  erreichen,
verlangt  wird,  auf  Verlangen  der  Minderheit  jedoch  nur,  soweit  von  ihr  bestimmte
Ansätze  der  Bilanz  bemängelt  werden.

Ist  die  Verhandlung  auf  Verlangen  der  Minderheit  vertagt,  so  kann  von
dieser  eine  erneute  Vertagung  nur  gefordert  werden,  wenn  über  die  in  der  früheren
Verhandlung  bemängelten  Ansätze  der  Bilanz  die  erforderliche  Aufklärung  nicht  ertheilt
worden  ist.

§.  265.

Nach  der  Genehmigung  durch  die  Generalversammlung  ist  die  Bilanz  sowie
die  Gewinn-  und  Verlustrechnung  unverzüglich  durch  den  Vorstand  in  den  Gesellschaftsblättern
  bekannt  zu  machen.

Die  Bekanntmachung  sowie  der  im  §.  260  bezeichnete  Geschäftsbericht  nebst  den
Bemerkungen  des  Aufsichtsraths  ist  zum  Handelsregister  einzureichen.  Zum  Handelsregister
  einer  Zweigniederlassung  findet  die  Einreichung  nicht  statt.

§.  266.

Die  Generalversammlung  kann  mit  einfacher  Stimmenmehrheit  die  Bestellung
von  Revisoren  zur  Prüfung  der  Bilanz  oder  zur  Prüfung  von  Vorgängen  bei  der
Gründung  oder  der  Geschäftsführung  beschließen.

Ist  in  der  Generalversammlung  ein  Antrag  auf  Bestellung  von  Revisoren  zur
Prüfung  eines  Vorganges  bei  der  Gründung  oder  eines  nicht  länger  als  zwei  Jahre
zurückliegenden  Vorganges  bei  der  Geschäftsführung  abgelehnt  worden,  so  können  auf
Antrag  von  Aktionären,  deren  Antheile  zusammen  den  zehnten  Theil  des  Grundkapitals
erreichen,  Revisoren  durch  das  Gericht,  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz
hat,  ernannt  werden.

Dem  Antrag  ist  nur  stattzugeben,  wenn  glaubhaft  gemacht  wird,  daß  bei  dem
Vorgang  Unredlichkeiten  oder  grobe  Verletzungen  des  Gesetzes  oder  des  Gesellschaftsvertrags
  stattgefunden  haben.  Die  Antragsteller  haben  die  Aktien  bis  zur  Entscheidung
über  den  Antrag  zu  hinterlegen  und  glaubhaft  zu  machen,  daß  sie  seit  mindestens
sechs  Monaten,  von  der  Generalversammlung  zurückgerechnet,  Besitzer  der  Aktien  sind.