§. 298.
Der Geschäftskreis der Liquidatoren sowie die Form, in welcher sie die Firma
zu zeichnen haben, bestimmt sich nach den Vorschriften der §§. 149, 151, 153.
Im Uebrigen haben die Liquidatoren innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte
und Pflichten des Vorstandes; sie unterliegen gleich diesem der Ueberwachung durch
den Aufsichtsrath.
In Ansehung der Mitwirkung sämmtlicher Liquidatoren bei Willenserklärungen
für die Gesellschaft findet die Vorschrift des §. 232 Abs. 1 Satz 1 nur insoweit
Anwendung, als nicht für die Liquidatoren im Gesellschaftsvertrag oder bei ihrer
Ernennung ein Anderes bestimmt ist.
Eine Bestellung von Prokuristen findet nicht statt. Die Vorschriften des §. 236
bleiben außer Anwendung.
§. 299.
Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation und weiterhin für
den Schluß jedes Jahres eine Bilanz aufzustellen; das bisherige Geschäftsjahr der
Gesellschaft kann beibehalten werden.
Die Vorschriften der §§. 260, 263 bis 267 mit Ausnahme derjenigen über
die Gewinnvertheilung finden Anwendungj die Vorschriften der §§. 261, 262 bleiben
außer Anwendung.
§. 300.
Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesell-
schaft wird unter die Aktionäre vertheilt.
Die Vertheilung erfolgt nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge, sofern nicht
mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung vorhanden sind.
Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnisse geleistet,
so werden die auf das Grundkapital geleisteten Einzahlungen erstattet und ein Ueber-
schuß nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge vertheilt. Reicht das vorhandene Ver-
mögen zur Erstattung der Einzahlungen nicht aus, so haben die Aktionäre den Verlust
nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge zu tragen; die noch ausstehenden Einzahlungen
sind, soweit es hierzu erforderlich ist, einzuziehen.
§. 301.
Die Vertheilung des Vermögens darf nur erfolgen, wenn seit dem Tage, an
welchem die im §. 297 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung an die Gläubiger zum
dritten Male stattgefunden hat, ein Jahr verstrichen ist.
Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn
die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen.
Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist
eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Vertheilung des Vermögens nur erfolgen,
wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
Reichs-Gesetzbl. 1897 51