Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  386.

Hat  der  Kommissionär  unter  dem  ihm  gesetzten  Preise  verkauft  oder  hat  er
den  ihm  für  den  Einkauf  gesetzten  Preis  überschritten,  so  muß  der  Kommittent,  falls
er  das  Geschäft  als  nicht  für  seine  Rechnung  abgeschlossen  zurückweisen  will,  dies
unverzüglich  auf  die  Anzeige  von  der  Ausführung  des  Geschäfts  erklären;  anderenfalls
gilt  die  Abweichung  von  der  Preisbestimmung  als  genehmigt.

Erbietet  sich  der  Kommissionär  zugleich  mit  der  Anzeige  von  der  Ausführung
des  Geschäfts  zur  Deckung  des  Preisunterschieds,  so  ist  der  Kommittent  zur  Zurückweisung
  nicht  berechtigt.  Der  Anspruch  des  Kommittenten  auf  den  Ersatz  eines  den
Preisunterschied  übersteigenden  Schadens  bleibt  unberührt.

§.  387

Schließt  der  Kommissionär  zu  vortheilhafteren  Bedingungen  ab,  als  sie  ihm
von  dem  Kommittenten  gesetzt  worden  sind,  so  kommt  dies  dem  Kommittenten  zu
Statten.

Dies  gilt  insbesondere,  wenn  der  Preis,  für  welchen  der  Kommissionär  verkauft,
  den  von  dem  Kommittenten  bestimmten  niedrigsten  Preis  übersteigt  oder  wenn
der  Preis,  für  welchen  er  einkauft,  den  von  dem  Kommittenten  bestimmten  höchsten
Preis  nicht  erreicht.

§.  388.

Befindet  sich  das  Gut,  welches  dem  Kommissionär  zugesendet  ist,  bei  der  Ablieferung
  in  einem  beschädigten  oder  mangelhaften  Zustande,  der  äußerlich  erkennbar  ist,
so  hat  der  Kommissionär  die  Rechte  gegen  den  Frachtführer  oder  Schiffer  zu  wahren,
für  den  Beweis  des  Zustandes  zu  sorgen  und  dem  Kommittenten  unverzüglich  Nachricht
zu  geben;  im  Falle  der  Unterlassung  ist  er  zum  Schadensersatze  verpflichtet.

Ist  das  Gut  dem  Verderb  ausgesetzt  oder  treten  später  Veränderungen  an  dem
Gute  ein,  die  dessen  Entwerthung  befürchten  lassen,  und  ist  keine  Zeit  vorhanden,
die  Verfügung  des  Kommittenten  einzuholen,  oder  ist  der  Kommittent  in  der  Ertheilung
der  Verfügung  säumig,  so  kann  der  Kommissionär  den  Verkauf  des  Gutes  nach
Maßgabe  der  Vorschriften  des  §.  373  bewirken.

§.  389.

Unterläßt  der  Kommittent  über  das  Gut  zu  verfügen,  obwohl  er  dazu  nach
Lage  der  Sache  verpflichtet  ist,  so  hat  der  Kommissionär  die  nach  §.  373  dem
Verkäufer  zustehenden  Rechte.

§.  390.

Der  Kommissionär  ist  für  den  Verlust  und  die  Beschädigung  des  in  seiner
Verwahrung  befindlichen  Gutes  verantwortlich,  es  sei  denn,  daß  der  Verlust  oder  die
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