Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

Beschädigung  auf  Umständen  beruht,  die  durch  die  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kaufmanns
  nicht  abgewendet  werden  konnten.

Der  Kommissionär  ist  wegen  der  Unterlassung  der  Versicherung  des  Gutes  nur
verantwortlich,  wenn  er  von  dem  Kommittenten  angewiesen  war,  die  Versicherung
zu  bewirken.

§.  391.

Ist  eine  Einkaufskommission  ertheilt,  die  für  beide  Theile  ein  Handelsgeschäft
ist,  so  finden  in  Bezug  auf  die  Verpflichtung  des  Kommittenten,  das  Gut  zu  untersuchen
  und  dem  Kommissionär  von  den  entdeckten  Mängeln  Anzeige  zu  machen,  sowie
in  Bezug  auf  die  Sorge  für  die  Aufbewahrung  des  beanstandeten  Gutes  und  auf
den  Verkauf  bei  drohendem  Verderbe  die  für  den  Käufer  geltenden  Vorschriften  der
§§.  377  bis  379  entsprechende  Anwendung.  Der  Anspruch  des  Kommittenten  auf
Abtretung  der  Rechte,  die  dem  Kommissionär  gegen  den  Dritten  zustehen,  von  welchem
er  das  Gut  für  Rechnung  des  Kommittenten  gekauft  hat,  wird  durch  eine  verspätete
Anzeige  des  Mangels  nicht  berührt.

§.  392.

Forderungen  aus  einem  Geschäfte,  das  der  Kommissionär  abgeschlossen  hat,
kann  der  Kommittent  dem  Schuldner  gegenüber  erst  nach  der  Abtretung  geltend
machen.

Jedoch  gelten  solche  Forderungen,  auch  wenn  sie  nicht  abgetreten  sind,  im  Verhältnisse
  zwischen  dem  Kommittenten  und  dem  Kommissionär  oder  dessen  Gläubigern
als  Forderungen  des  Kommittenten.

§.  393.

Wird  von  dem  Kommissionär  ohne  Zustimmung  des  Kommittenten  einem
Dritten  ein  Vorschuß  geleistet  oder  Kredit  gewährt,  so  handelt  der  Kommissionär  auf
eigene  Gefahr.

Insoweit  jedoch  der  Handelsgebrauch  am  Orte  des  Geschäfts  die  Stundung
des  Kaufpreises  mit  sich  bringt,  ist  in  Ermangelung  einer  anderen  Bestimmung  des
Kommittenten  auch  der  Kommissionär  dazu  berechtigt.

Verkauft  der  Kommissionär  unbefugt  auf  Kredit,  so  ist  er  verpflichtet,  dem
Kommittenten  sofort  als  Schuldner  des  Kaufpreises  die  Zahlung  zu  leisten.  Wäre
beim  Verkaufe  gegen  baar  der  Preis  geringer  gewesen,  so  hat  der  Kommissionär  nur
den  geringeren  Preis  und,  wenn  dieser  niedriger  ist  als  der  ihm  gesetzte  Preis,  auch
den  Unterschied  nach  §.  386  zu  vergüten.

§.  394.

Der  Kommissionär  hat  für  die  Erfüllung  der  Verbindlichkeit  des  Dritten,  mit
dem  er  das  Geschäft  für  Rechnung  des  Kommittenten  abschließt,  einzustehen,  wenn
dies  von  ihm  übernommen  oder  am  Orte  seiner  Niederlassung  Handelsgebrauch  ist.