Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

    

§.  408.

Der  Spediteur  hat  die  Versendung,  insbesondere  die  Wahl  der  Frachtführer,
Verfrachter  und  Zwischenspediteure,  mit  der  Sorgfalt  eines  ordentlichen  Kaufmanns
auszuführen;  er  hat  hierbei  das  Interesse  des  Versenders  wahrzunehmen  und  dessen
Weisungen  zu  befolgen.

Der  Spediteur  ist  nicht  berechtigt,  dem  Versender  eine  höhere  als  die  mit
dem  Frachtführer  oder  dem  Verfrachter  bedungene  Fracht  zu  berechnen

§.  409.

Der  Spediteur  hat  die  Provision  zu  fordern,  wenn  das  Gut  dem  Frachtführer
oder  dem  Verfrachter  zur  Beförderung  übergeben  ist.

§.  410.

Der  Spediteur  hat  wegen  der  Fracht,  der  Provision,  der  Auslagen  und  Verwendungen
  sowie  wegen  der  auf  das  Gut  gegebenen  Vorschüsse  ein  Pfandrecht  an
dem  Gute,  sofern  er  es  noch  im  Besitze  hat,  insbesondere  mittelst  Konnossements,
Ladescheins  oder  Lagerscheins  darüber  verfügen  kann.

§.  411.

Bedient  sich  der  Spediteur  eines  Zwischenspediteurs,  so  hat  dieser  zugleich  die
seinem  Vormanne  zustehenden  Rechte,  insbesondere  dessen  Pfandrecht,  auszuüben.

Soweit  der  Vormann  wegen  seiner  Forderung  von  dem  Nachmanne  befriedigt
wird,  geht  die  Forderung  und  das  Pfandrecht  des  Vormanns  auf  den  Nachmann
über.  Dasselbe  gilt  von  der  Forderung  und  dem  Pfandrechte  des  Frachtführers,
soweit  der  Zwischenspediteur  ihn  befriedigt.

§.  412.

Der  Spediteur  ist,  wenn  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist,  befugt,  die  Beförderung
  des  Gutes  selbst  auszuführen.

Macht  er  von  dieser  Befugniß  Gebrauch,  so  hat  er  zugleich  die  Rechte  und
Pflichten  eines  Frachtführers  oder  Verfrachters;  er  kann  die  Provision,  die  bei
Speditionsgeschäften  sonst  regelmäßig  vorkommenden  Kosten  sowie  die  gewöhnliche
Fracht  verlangen.

§.  413.

Hat  sich  der  Spediteur  mit  dem  Versender  über  einen  bestimmten  Satz  der
Beförderungskosten  geeinigt,  so  hat  er  ausschließlich  die  Rechte  und  Pflichten  eines
Frachtführers.  Er  kann  in  einem  solchen  Falle  Provision  nur  verlangen,  wenn  es
besonders  vereinbart  ist.

Bewirkt  der  Spediteur  die  Versendung  des  Gutes  zusammen  mit  den  Gütern
anderer  Versender  auf  Grund  eines  für  seine  Rechnung  über  eine  Sammelladung