steht jedoch das Recht zu, statt der Umschreibung binnen einer vom Reichskanzler
zu bestimmenden Frist die Ausreichung von dreieinhalbprozentigen Schuldverschreibungen
zum Nennwerthe der vierprozentigen Buchschuld gegen Löschung
der letzteren zu verlangen.
Einer Genehmigung der Umschreibung seitens dritter Personen, zu deren
Gunsten der eingetragene Gläubiger in Bezug auf die Forderung oder deren
Zinsen durch einen Vermerk im Reichsschuldbuche beschränkt ist, bedarf es nicht.
Die Umschreibung in dreieinhalbprozentige Buchschulden und die Ausreichung
von dreieinhalbprozentigen Schuldverschreibungen erfolgen kostenfrei.
§. 8.
Neue Eintragungen von vierprozentigen Buchschulden und Zuschreibungen
auf den angelegten Konten solcher Buchschulden finden fortan nicht mehr statt.
§. 9.
Die Bestimmung des §. 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1891,
betreffend das Reichsschuldbuch (Reichs - Gesetzbl. S. 321), findet insoweit keine
Anwendung, als durch die Umschreibung von vierprozentigen in dreieinhalbprozentige
Buchschulden mehrere Konten für denselben Gläubiger entstehen.
Die Vereinigung dieser mehreren Konten im Reichsschuldbuche kann auf
Antrag des Gläubigers und von Amtswegen erfolgen. In beiden Fällen erfolgt
sie kostenfrei.
§. 10.
Die auf Grund dieses Gesetzes in dreieinhalbprozentige umgewandelten oder
gemäß §. 7 ausgereichten Reichsschuldverschreibungen und die im Reichsschuldbuch
umgeschriebenen dreieinhalbprozentigen Buchschulden dürfen den Gläubigern vor
dem 1. April 1905 zur baaren Rückzahlung nicht gekündigt werden.
Die Kündigung darf nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigung stattfinden.
§. 11.
Der im §. 7 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (Reichs - Gesetzbl.
S. 381) angeordnete Anschaffungsstempel bleibt außer Hebung.
§. 12.
Die mit dem Antrag auf Baarzahlung des Kapitals eingereichten (§. 2)
Schuldverschreibungen werden mit einem entsprechenden Stempelvermerke versehen
und ebenso wie die in das Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen derjenigen
Gläubiger der vierprozentigen Reichsanleihe, welche das Angebot der Umschreibung
in eine dreieinhalbprozentige Buchschuld nicht angenommen haben (§. 2), gemäß
der erfolgenden Kündigung zurückgezahlt.
