Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
daselbst bestehenden Ortsgebrauch bestimmt. Besteht auch ein solcher Ortsgebrauch 
nicht, so gilt als Löschzeit eine den Umständen des Falles angemessene Frist. 
Ist eine Ueberliegezeit, nicht aber deren Dauer, durch Vertrag bestimmt, so 
beträgt die Ueberliegezeit vierzehn Tage. 
Enthält der Vertrag nur die Festsetzung eines Liegegeldes, so ist anzunehmen, 
daß eine Ueberliegezeit ohne Bestimmung der Dauer vereinbart sei. 
§. 596. 
Ist die Dauer der Löschzeit oder der Tag, mit welchem die Löschzeit enden 
soll, durch Vertrag bestimmt, so beginnt die Ueberliegezeit ohne Weiteres mit dem 
Ablaufe der Löschzeit. 
In Ermangelung einer solchen vertragsmäßigen Bestimmung beginnt die Ueber- 
liegezeit erst, nachdem der Verfrachter dem Empfänger erklärt hat, daß die Löschzeit 
abgelaufen sei. Der Verfrachter kann schon innerhalb der Löschzeit dem Empfänger 
erklären, an welchem Tage er die Löschzeit für abgelaufen halte. In diesem Falle 
ist zum Ablaufe der Löschzeit und zum Beginne der Ueberliegezeit eine neue Erklärung 
des Verfrachters nicht erforderlich. 
Auf die im Abs. 2 erwähnten Erklärungen des Verfrachters finden die Vor- 
schriften des §. 571 Anwendung. 
§. 597. 
Bei der Berechnung der Lösch- und Ueberliegezeit werden die Tage in ununter- 
brochen fortlaufender Reihenfolge gezählt; insbesondere kommen in Ansatz die Sonn- 
tage und die Feiertage sowie diejenigen Tage, an welchen der Empfänger durch Zufall 
die Ladung abzunehmen verhindert ist. 
Nicht in Ansatz kommen jedoch die Tage, an denen durch Wind und Wetter 
oder durch irgend einen anderen Zufall entweder 
1. die Beförderung nicht nur der im Schiffe befindlichen, sondern jeder Art 
von Ladung von dem Schiffe an das Land oder 
2. die Ausladung aus dem Schiffe 
verhindert ist. 
§. 598. 
Für die Tage, die der Verfrachter wegen der Verhinderung der Beförderung 
jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land länger warten muß, gebührt 
ihm Liegegeld, selbst wenn die Verhinderung während der Löschzeit eintritt. Dagegen 
ist für die Tage, die er wegen Verhinderung der Ausladung aus dem Schiffe länger 
warten muß, Liegegeld nicht zu entrichten, selbst wenn die Verhinderung während der 
Ueberliegezeit eintritt. 
§. 599. 
Sind für die Dauer der Löschzeit nach §. 595 die örtlichen Verordnungen 
oder der Ortsgebrauch maßgebend, so kommen bei der Berechnung der Löschzeit die
	        
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