Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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Zusatz  zu  F.  37.  am  Schluß  des  ersten  Absatzes.
Der  Generaldirektor  kann  in  angethanen  Fällen,  z.  B.  bei  broßen.  Risikos,

  von  den  WVorschriften  des  §.  37.  1.  Alinea  Ausnahmen  bewilligen,  also
auch  theilweise  Versicherungen  zulassen.

C.  44.
wird  aufgehoben.  An  seine  Stelle  trikt:

Austretende  Mitglieder  haben  keinen  Anspruch  an  das  im  §.  56.
bezeichnete  Bestandskapttal.

An  Stelle  der  G.  46.  und  47.  treten  folgende  Bestimmungen:
S.  46.

Die  Versicherungssumme  darf  weder  den  gemeinen  Werth  des  zu  versichernden
  Gegenstandes  übersteigen,  noch  eine  solche  Höhe  erreichen,  daß  der
Empfang  der  Brandentschädigungsgelder  einen  Gewinn  abwirfe.  ·

ngt  Beobachtung  dieser  Bestimmungen  haben  jedoch  die  Sozietätsbehörden
das  Recht,  nach  ihrem  Ermessen  für  jedes  zu  versichernde  Objekt  das  zulässige
Maximum  der  Versicherung  festzusetzen.

g.  47.
Innerhalb  dieser  Summe  hängt  die  Versicherungsnahme  von  dem  Versicherten
  ab.  Er  muß  aber  die  nothwendige  Abrundung  der  von  ihm  beantragten
  Versscherungssumme  sich  gefallen  lassen.

Zusatz  zu  den  G.  55.  und  56.
Der  Generaldirekkor  ist  mit  Genehmigung  der  Deputation  befugt:

1)  Rückversicherungen  für  einzelne  Risikos  oder  ganze  Klassen  bei  anderen
Gesellschaften  zu  nehmen;

2)  das  Eintrittsgeld  in  dazu  angethanen  Fällen  ausnahmsweise  außer  Erhebung
  zu  lassen;

3)  die  Beitragsausschreiben  derartig  zu  normiren,  daß  dieselben  soviel  als
möglich  gleichmäßig  bleiben;

4)  außer  dem  Bestandskapitale  allmalig  einen  Reservefonds  anzusammeln,
welcher  zur  gleichmätigen  Uebertragung  der  Schäden  und  Vemminderung
  der  Nachschüsse  bei  außerordentlichen  Unglücksfällen  dient.

Der  Reservefonds  soll  nicht  über  zwei  Prozent  der  Gesammt-Versicherungssumme
  angesammelk  werden.

Der  Generaldirektor  verfügt  über  den  Reservefonds  zu  dem  oben  angegebenen
  Zwecke,  doch  kann  er  ohne  Genehmigung  der  Deputation  nie  mehr  als
die  Halfte  des  jedesmaligen  Bestandes  in  Einem  Jahre  verwenden.

Freiwillig  oder  zwangsweise  austretende  Mitglieder  haben  keinen  Anspruch

an