Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

   
§. 867. 
Die Abandonerklärung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die Thatsachen, auf 
welche sie gestützt wird, sich nicht bestätigen oder zur Zeit der Mittheilung der Er- 
klärung nicht mehr bestehen. Dagegen bleibt sie für beide Theile verbindlich, auch 
wenn sich später Umstände ereignen, deren früherer Eintritt das Recht zum Abandon 
ausgeschlossen haben würde. 
§. 868. 
Durch Abandonerklärung gehen auf den Versicherer alle Rechte über, die dem 
Versicherten in Ansehung des abandonnirten Gegenstandes zustanden. 
Der Versicherte hat dem Versicherer Gewähr zu leisten wegen der auf dem 
abandonnirten Gegenstande zur Zeit der Abandonerklärung haftenden dinglichen Rechte, 
es sei denn, daß sich diese auf Gefahren gründen, für die der Versicherer nach dem 
Versicherungsvertrag aufzukommen hat. 
Wird das Schiff abandonnirt, so gebührt dem Versicherer des Schiffes die 
Nettofracht der Reise, auf welcher sich der Unfall zugetragen hat, soweit die Fracht 
erst nach der Abandonerklärung verdient ist. Dieser Theil der Fracht wird nach den 
für die Ermittelung der Distanzfracht geltenden Vorschriften berechnet. 
Den hiernach für den Versicherten entstehenden Verlust hat, wenn die Fracht 
selbständig versichert ist, der Versicherer der Fracht zu tragen. 
§. 869. 
Die Zahlung der Versicherungssumme kann erst verlangt werden, nachdem die 
zur Rechtfertigung des Abandons dienenden Urkunden dem Versicherer mitgetheilt sind 
und eine angemessene Frist zu deren Prüfung abgelaufen ist. Wird wegen Ver- 
schollenheit des Schiffes abandonnirt, so gehören zu den mitzutheilenden Urkunden 
glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit, in welcher das Schiff den Abgangshafen 
verlassen hat, und über die Nichtankunft des Schiffes im Bestimmungshafen während der 
Verschollenheitsfrist. 
Der Versicherte ist verpflichtet, bei der Abandonerklärung, soweit er dazu im 
Stande ist, dem Versicherer anzuzeigen, ob und welche andere den abandonnirten 
Gegenstand betreffende Versicherungen genommen sind sowie ob und welche Bod- 
mereischulden oder sonstige Belastungen darauf haften. Ist die Anzeige unterblieben, 
so kann der Versicherer die Zahlung der Versicherungssumme so lange verweigern, bis 
die Anzeige nachträglich geschehen ist; wenn eine Zahlungsfrist bedungen ist, so be- 
ginnt diese erst mit dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige nachgeholt wird. 
§. 870. 
Der Versicherte ist verpflichtet, auch nach der Abandonerklärung für die 
Rettung der versicherten Sachen und für die Abwendung größerer Nachtheile nach 
§. 819 und zwar so lange zu sorgen, bis der Versicherer selbst dazu im Stande ist. 
Reichs-Gesetzbl. 1897.    68
	        
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