Full text : Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

242  I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  83.

deutscher  Rechtsauffassung  der  Volksvertretung  die  ebenso  schwierige  als  wichtige
Pflicht  obliegt,  das  verfassungsmäßige  Recht  des  Landes,  wie  der  Einzelnen,  auch
gegen  die  Eingriffe  der  Staatsregierung  zu  schützen,  so  müssen  ihr  auch  ausreichende
Mittel  gewährt  werden,  in  solchen  Fällen  den  Thatbestand  gewissenhaft,  unabhängig
und  nach  allen  Seiten  hin  zu  untersuchen.  Eine  solche  Untersuchung  wird  vor  allem
da  nöthig,  wo  es  sich  darum  handelt,  eine  Beschwerde  oder  eine  Anklage  gegen  das
bestehende  Ministerium  vorzubereiten,  d.  h.  das  Material  zusammenzubringen  und
u  prüfen,  aus  welchem  sich  erst  ergeben  soll,  ob  der  vorliegende  Fall  zu  einem
foichen  Vorschreiten  angethan  ist.  Gerade  in  einem  solchen  Fall  ist  das  Ministerium
selbst  Partei,  und  es  würde  das  ganze  Untersuchungsverfahren  leicht  vereitelt  werden
können,  wenn  die  Volksvertretung  dabei  lediglich  vom  guten  Willen  der  Minister
abhängig  wäre.  Darum  hat  die  Verfassung  der  Volksvertretung  in  einem  besonderen
  Artikel  auch  das  Mittel  gegeben,  um  auch  diese,  nach  obenhin  oft  mißliebige,
aber  unentbehrliche  Seite  ihres  Berufes  mit  strenger  Gewissenhaftigkeit  erfüllen  zu
können.  Dieses  Mittel  besteht  in  dem  Rechte,  eine  Kommission  zur  Untersuchung
von  Thatsachen  niederzusetzen,  welche  alle  Befugnisse  einer  unabhängigen  staatlichen
Untersuchungsbehörde  hat,  so  daß  sie  sich  Urkunden  vorlegen  lassen,  Zeugen  vernehmen,
  Beweise  jeder  Art  erheben  kann,  daß  nicht  bloß  jeder  Staatsbürger,  sondern
  auch  alle  Behörden  und  Beamten  verpflichtet  sind,  ihren  Requisitionen  Folge
u  leisten,  natürlich  nur,  soweit  es  sich  dabei  um  die  verlangte  Auskunft  über  thatscchliche
  Verhältnisse  handelt.

Hierbei  ist  aber  Folgendes  in  Betracht  zu  ziehen.  Die  Untersuchungskommission
ist  keine  Justizbehörde,  näher  gesprochen:  kein  Gerichtshof,  und  sie  soll  nur  Thatsachen
untersuchen.  Sie  ist  daher  nicht  befugt,  Jemanden  als  „Angeschuldigten“  vorzuladen
und  „verantwortlich  zu  vernehmen“,  vielmehr  kann  Jeder  nur  als  Zeuge  oder  Sachver--ständiger
  vorgeladen  werden.  Ebenso  fehlt  ihr  die  Zwangsgewalt  und  die  Befugniß  zur
eidlichen  Vernehmung.  Wenn  die  Geladenen  nicht  erscheinen  oder  zwar  erscheinen,  aber
die  Aussage  verweigern,  oder  wenn  es  sich  um  die  eidliche  Vernehmlassung  handelt,  muß
die  Kommission  zu  dem  Ende  das  zuständige  Gericht  requiriren.  Handelt  es  sich  um  die
Vorlegung  von  Urkunden  Seitens  einer  Privatperson,  so  kann  dieselbe  gleichfalls  nur
auf  dem  Wege  der  Requisition  erzwungen  werden.  Die  hierbei  zu  beobachtenden  Formen
des  Verfahrens  sind  naturgemäß  die  allgemeinen  strafprozessualischen.  Bezüglich  der
Requisitionen  Seitens  der  Kommission  an  die  Justiz=  und  Verwaltungsbehörden  ist
der  staatsrechtliche  Grundsatz  maßgebend,  daß  sich  sämmtliche  Behörden  bei  Erledigung
der  ihnen  obliegenden  Geschäfte  innerhalb  ihres  Ressorts  Unterstützung  leisten  sollen,
wobei  Differenzen  im  Aufsichtswege  zum  Austrage  zu  bringen  sind,  welcher  Austrag
allerdings  nicht  der  sein  darf,  daß  das  Verlangen  der  Kommission  um  Ertheilung  einer
Auskunft  über  thatsächliche  Verhältnisse  abgelehnt  wird.  Aus  dem  der  Volksvertretung
obliegenden  und  von  der  Kommission,  als  einem  Theil  der  Volksvertretung,  zu  wahrenden
  Beruf  einer  custodia  lexum  et  jurium  patriae  folgt,  daß  das  Ministerium  das
Verlangen  der  Kommission  auf  Vorlegung  oder  Auslieferung  von  Urkunden,  welche  sich
in  amtlicher  Verwahrung  befinden,  nicht  aus  dem  Grunde  verbieten  kann,  weil  das  Bekanntwerden
  des  Inhalts  der  Urkunde  dem  Wohle  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates
Nachtheil  bereiten  würde  (Strafprozeßordnung  §  96).

Artikel  83.

Die  Mitglieder  beider  Kammern  sind  Vertreter  des  ganzen
Volkes.  Sie  stimmen  nach  ihrer  freien  Ueberzeugung  und  sind  an
Aufträge  und  Instruktionen  nicht  gebunden.

Der  erste  Satz  dieses  Artikels  ist  maßgebend  nicht  bloß  für  die  Mitglieder  des
Abgeordnetenhauses,  sondern  auch  für  die  des  Herrenhauses.  Jedes  Landtagsmitglied
vertritt  nicht  die  Mitglieder  des  eigenen  Standes  oder  Berufes,  sondern  das  ganze
Volk,  nicht  den  eigenen  Wahlkreis,  sondern  die  ganze  Monarchie,  wie  umgekehrt  die
Wählerschaft  des  einzelnen  Bezirkes  für  die  ganze  Volksgemeinschaft  wählt.  Nur  auf
diesem  Wege  ist  es  möglich,  daß  der  Wille  der  Volksvertretung  rechtlich  als  Volkswille
gilt.  Die  Ansicht  v.  Rönne's  (Bd.  1  §  33  S.  197  Anm.  2  0),  daß  die  Mitglieder  des
Herrenhauses,  weil  nicht  vom  Volke  gewählt,  sondern  vom  Monarchen  berufen,  nicht
Vertreter  des  ganzen  Volkes  seien,  steht  isolirt  da.