Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

Unvordenkl.  Verlährung.  Beweis  durch  Urkunden.  7

40  Jahre  setzt  12),  ist  noch  kein  Grund,  um  eine
offene  quaestio  facti  in  den  engen  Rahmen  einer
starren  Rechtsregel  zu  bannen.  Für  den  Streit  über
eine  kirchliche  Baulast  hat  die  unscheinbare  Klausel
„von  jeher  “  wie  in  die  Augen  fällt,  eine  ganz
andere  Längenbedentung,  als  für  die  jährliche  Reichniß
  eines  Frohngeldes  oder  einer  Korngilt.  Auf
diesem  Punkte  fällt  vielmehr  die  unvordenkliche  Verjährung
  mit  dem  Herkommen  als  Quelle  und  Stützpunkt
  eines  individuellen  oder  konkreten  Rechtes  124)
in  Eins  zusammen;  von  dem  Herkommen  ist  es  aber
eine  bekannte  Sache,  daß  die  Frage,  ob  der  Zeitraum,
  in  welchen  die  nachgewiesenen  Thatsachen  fallen,
  zur  Annahme  desselben  hinreichen,  der  Richter
nach  Erwägung  aller  Umstände  des  Falles  zu  beurtheilen
  hat  13).  Wenn  das  bayer.  Landrecht  Th.  1
Kap.  2  §S.  15  Nr.  3  zu  einem  rechtskräftigen  Herkommen
  einen  Zeitraum  von  wenigstens  30  Jahren
  erfordert,  so  ist  hiemit  nur  ein  Minimum  für
seine  Heranbildung  ausgesprochen,  aber  eben  damit
dem  Richter  offen  gelassen,  den  Punkt,  bis  auf  welchen
  höchstens  seine  Einsicht  vordringen  dürfe,
nach  eigenem  Ermessen  selbst  aufzusuchen.  In  dem
unten  nachfolgenden  Rechtsfalle  kam  die  unvordenkliche
  Ausübung  offenbar  ohne  sonderliche  Sichtung
blos  dadurch  in  das  Beweisthema,  daß  die  Klage
des  Bischofes  sich  darauf  gestützt  hatte.  Angenommen,
  die  leßtere  hätte  mittels  einer  Veränderung  von
wenig  Worten  einfach  vorgetragen,  seine  Vorgänger
auf  dem  bischöflichen  Stuhle  hätten  in  Kraft  eines
uralten  Herkommens  die  Pfarrei  zu  R.  von  jeher
vergeben,  so  wäre  ohne  Zweifel  nur  dieser  Umstand

1:)  Pfeiffer  a.  a.  O.  Bd.  2  S.  22.
120  Bgl.  Bd.  7  S.  33  f.,  S.  42.
13)  Seuffert's  Pandekten-Recht  §.  11.