Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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II.  Der  §.  45  Satz  2  fällt  weg.

III.  Der  §.  58  Abs.  2  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
Ehefrauen,  die  nicht  Handelsfrauen  sind,  bedürfen  der  Genehmigung
  des  Ehemannes.
IV.  Der  §.  63  Abs.  1  Satz  2  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Für  Ehefrauen,  die  nicht  Handelsfrauen  sind,  genügt  der  Antrag
des  Ehemannes.

V.  Der  §.  69  erhält  folgenden  Abs.  2:
*Diese  Vorschrift  wird  durch  die  Vorschrift  des  §.  764  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  nicht  berührt.-VI.

  Die  §§.  70  bis  74  fallen  weg.

Artikel  15.

Die  privatrechtlichen  Vorschriften  der  Landesgesetze  bleiben  insoweit  unberührt,
als  es  in  diesem  Gesetze  bestimmt  oder  als  im  Handelsgesetzbuch  auf  die  Landesgesetze
  verwiesen  ist.

Soweit  die  Landesgesetze  unberührt  bleiben,  können  auch  neue  landesgesetzliche
Vorschriften  erlassen  werden.

Artikel  16.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  Lagerscheine  und
Lagerpfandscheine,  die  Vorschriften  über  Lagerscheine  jedoch  nur  insoweit,  als  sie  den
§.  363  Abs.  2  und  die  §§.  364,  365,  424  des  Handelsgesetzbuchs  ergänzen.

Artikel  17.
Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  Checks.

Artikel  18.

Unberührt  bleiben  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  den  Vertrag  zwischen
dem  Brauer  und  dem  Wirthe  über  die  Lieferung  von  Bier,  soweit  sie  das  aus  dem
Vertrage  sich  ergebende  Schuldverhältniß  für  den  Fall  regeln,  daß  nicht  besondere
Vereinbarungen  getroffen  werden.

Artikel  19.

Unberührt  bleiben:

1.  für  das  Großherzogthum  Mecklenburg-Schwerin  die  §§.  51  bis  53,  55
der  Verordnung  vom  28.  Dezember  1863,  betreffend  die  Publikation  des
Handelsgesetzbuchs,  sowie  die  zur  Abänderung  dieser  Verordnung  ergangene
Verordnung  vom  22.  Oktober  1869;