Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1914. (104)

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Die  Ursprungszeugnisse  sind  von  den  Gemeindevorstehern
  (Gutsvorstehern)  auszustellen.  Aus
ihnen  müssen  zu  ersehen  sein:  Geschlecht,  Farbe,
Abzeichen,  das  ungefähre  Alter,  sowie  etwaige
besondere  Kennzeichen  (Ohrmarke,  Hautbrand,  Hornbrand,
  Farbzeichen,  Haarschnitt  usw.)  der  einzelnen
Tiere;  ferner  der  Ursprungsort  und  der  Name
des  Viehhalters,  aus  dessen  Bestande  das  Vieh
stammt.  Auch  müssen  sie  die  Angabe  enthalten,
daß  die  Tiere  die  Eigenschaft  von  Weidemastvieh
haben.  Die  Gültigkeitsdauer  der  Ursprungszeugnisse
  beträgt  zwei  Wochen,  von  der  Ausstellung
an  gerechnet.  »

Diellrsprungszeugnisse  sind  bei  der  Schlachtung
den  amtlichen  Fleischbeschauern  vorzulegen  und
von  diesen  zu  vernichten.

Eines  Ursprungszeugnisses  bedarf  es  nicht,
sofern  der  Ursprungsort  des  Viehs  durch  andere
behördliche  Zeugnisse  zuverlässig  nachgewiesen
wird.  .  "

3.  Als  Behörden,  die  gemäß  82  in  Einzelfällen  bei
Vorliegen  eines  dringenden  wirtschaftlichen  Bedürfnisses
  Ausnahmen  von  dem  Verbote  zulassen
können  und  denen  die  gemäß  8  3  vorgenommenen

Schlachtungen  anzuzeigen  sind,  werden  die  für
den  Schlachtungsort  zuständigen  Ortspolizeibehörden
  bestimmt.  J

Ausnahmengemäß§2könnenjedochauch
von  der  für  den  Wohnsitz  des  Eigentümers  des
Viehs  zuständigen  Ortspolizeibehörde  zugelassen
werden.  In  diesen  Fällen  sind  für  das  Vieh
stets  Ursprungszeugnisse  beizubringen,  die  den
Bestimmungen  zu  2  Abs.  2  entsprechen  und  mit
einer  Bescheinigung  der  Ortspolizeibehörde  über
die  Zulassung  der  Ausnahme  versehen  sein  müssen.
Die  Ursprungszeugnisse  sind  bei  der  Schlachtung
den  amtlichen  Fleischbeschauern  vorzulegen  und
von  diesen  zu  vernichten.  «

4.  Beim  Schlachten  von  Vieh,  das  nach  81Satz2
von  dem  Verbot  ausgenommen  oder  für  das  nach
§  2  eine  Ausnahme  von  dem  Verbot  zugelassen
ist,  muß,  falls  der  Ursprungsort  des  Viehs  in
außerpreußischen  Bundesgebieten  liegt,  das  Vorhandensein
  der  Voraussetzungen  für  die  Zulässigkeit
  der  Abschlachtung  zuverlässig  nachgewiesen
werden.

5.  Ausnahmen  gemäß  §  2  dürfen  nur  in  Einzelfällen
  zugelassen  werden.  Sie  kommen  in  der
Regel  nur  in  Frage  bei  einer  besonderen  wirtschaftlichen
  Notlage  des  Eigentümers  des  Viehs
oder  in  Fällen,  in  denen  ein  dringendes  Fleischbedürfnis
  (z.  B.  bei  der  Versorgung  von  Krankenhäusern,
  Lazaretten)  auf  andere  Weise  nicht
genügend  befriedigt  werden  kann.

Berlin,  den  15.  September  1914.

Der  Minister  für  Landwirtschaft,  Domänen  u.  Forsten.
Freiherr  von  Schorlemer.

 

699)  Bekanntmachung.

Für  die  Bezirke  der  Ober-Postdirektionen  in
Danzig  und  Straßburg  (Els.),  in  denen  nach
den  Bekanntmachungen  vom  1.,  10.  und  28.  August
der  Postkreditbrief-,  der  Postnachnahme=  und
der  Postauftragsverkehr  eingestellt  ist,  wird
dieser  Verkehr  mit  der  Maßgabe  wieder  zugelassen,
daß  die  genannten  Ober-Postdirektionen  berechtigt
sind,  in  Grenzteilen  ihrer  Bezirke,  wo  es  die  Sicherheit
  erfordert,  den  Verkehr  durch  Verfügung  an  die
Postanstalten  auszuschließen.  Da  es  nach  Lage  der
Verhältnisse  nicht  angängig  ist,  von  solchen  Ausschließungen
  die  anderen  Postanstalten  zu  benachrichtigen,
  müssen  die  Absender  von  Postnachnahmesendungen
  und  von  Postaufträgen  nach  Orten  im
Grenzgebiete  die  Gefahr  in  Kauf  nehmen,  daß  die
Sendungen  den  Bestimmungsort  nicht  erreichen.
Solche  Sendungen  werden  mit  Angabe  des  Grundes

zurückgeleitet.

Ulnter  denselben  Voraussetzungen  wird  für  den
Ober-Postdirektionsbezirk  Königsberg  (Pr.)  der
laut  Bekanntmachung  vom  25.  August  eingestelle
Postanweisungs-,  Zahlkarten=  und  Zahlungsanweisungsverkehr
  wieder  zugelassen.
ostnachnahmesendungen  nach  oder  aus

dem  Elsaß  dürfen  bis  auf  weiteres  nur  solche

schriftlichen  Mitteilungen  enthalten,  die  die  Geldeinziehung

  betreffen.
Berlin,  den  16.  September  1914.

Der  Staatssekretär  des  Reichspostamts.
Kraetke.

Verordnungen  und  Bebanntmachungen
des  Königlichen  Regierungspräsidenten
resp.  der  Königlichen  Regierung

700)  Bekanntmachung,
betreffend  den  Schiffahrtbetrieb  auf  den
Märkischen  Wasserstraßen.  .
Nach  Meldung  des  Bahnschutzoffiziers  in  Eberswalde
  an  das  stellvertretende  Generalkommando  des
III.  Armeekorps  hat  in  der  Nacht  vom  30.  zum  31.
vorigen  Monats  11  Uhr  ein  Dampfer  mit  4  Anhängen

  entgegen  der  am  25.  vorigen  Monats  veröffentlichten

  Verfügung  des  Generalkommandos  vom
24.  vorigen  Monats  die  Hohenzollernbrücke  nachts
durchfahren.  ·

Auf  Ersuchen  des  Generalkommandos  gebe  ich
hiermit  bekannt,  wie  dasselbe  sich  im  Wiederholungsfalle
  genötigt  sieht,  den  Schiffahrtbetrieb  auf  den
Märkischen  Wasserstraßen  wieder  auf  die  Zeit  von
Tagesanbruch  bis  zum  Eintritt  der  Dunkelheit  zu
beschränken.

Potsdam,  den  14.  September  1914.

Der  Regierungspräsident
als  Chef  der  Verwaltung  der  Märkischen  Wasser—
straßen.

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