Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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(Nr.  2397.)  Gesetz,  betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Verwaltung  des
Reichsheeres.  Vom  30.  Juni  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche
in  dem  Nachtrage  zum  Reichshaushalts-Etat  für  das  Etatsjahr  1897/98
zur  Bestreitung  einmaliger  Ausgaben  der  Verwaltung  des  Reichsheeres  mit
35  074  365  Mark  vorgesehen  sind,  bis  zur  Höhe  dieses  Betrags  im  Wege  des
Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zweck  in  dem  Nennbetrage,  wie  er
zur  Beschaffung  jener  Summe  erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,  nach  den
Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868  (Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu
verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen  auszugeben.

§.  2.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Jannar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine-  und  Telegraphenverwaltung
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  18),  finden  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetz  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  mit  der
Maßgabe  Anwendung,  daß  Zinsscheine  auch  für  einen  längeren  Zeitraum  als
vier  Jahre  ausgegeben  werden  dürfen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  an  Bord  M.  D.  „Hohenzollern“  Kiel,  den  30.  Juni  1897.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  zu  Hohenlohe.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.

Berlin,  gedruckt  in  der  Relchsdruckerel.