Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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betragen  darf.  Bei  runden  oder  länglich  runden  Gefäßen,  deren  Deckel  einen
größten  Durchmesser  von  weniger  als  35  Centimeter  hat,  darf  die  Länge  der  die
Inschrift  umgebenden  Einrahmung  bis  auf  15  Centimeter  ermäßigt  werden.

4.  Der  bandförmige  Streifen  von  rother  Farbe  in  einer  Breite  von  mindestens
  2  Centimeter  bei  Gefäßen  bis  zu  35  Centimeter  Höhe  und  in  einer  Breite
von  mindestens  5  Centimeter  bei  Gefäßen  von  größerer  Höhe  (§.  2  Absatz  1  des
Gesetzes)  ist  parallel  zur  unteren  Randfläche  und  mindestens  3  Centimeter  von
dem  oberen  Rande  entfernt  anzubringen.  Der  Streifen  muß  sich  oberhalb  der
unter  Nr.  3  bezeichneten  Inschrift  befinden  und  ohne  Unterbrechung  um  das  ganze
Gefäß  gezogen  sein.  Derselbe  darf  die  Inschrift  und  deren  Umrahmung  nicht
berühren  und  auf  den  das  Gefäß  umgebenden  Reifen  oder  Leisten  nicht  angebracht
  sein.  ·

5.  Der  Name  oder  die  Firma  des  Fabrikanten,  sowie  die  Fabrikmarke
(§.  2  Absatz  2  des  Gesetzes)  sind  unmittelbar  über,  unter  oder  neben  der  in  Nr.  3
bezeichneten  Inschrift  anzubringen,  ohne  daß  sie  den  in  Nr.  4  erwähnten  rothen
Streifen  berühren.

6.  Die  Anbringung  der  Inschriften  und  der  Fabrikmarke  (Nr.  3  und  5)
erfolgt  durch  Einbrennen  oder  Aufmalen.  Werden  die  Inschriften  aufgemalt,
so  sind  sie  auf  weißem  oder  hellgelbem  Untergrunde  mit  schwarzer  Farbe  herzustellen.
Die  Anbringung  des  rothen  Streifens  (Nr.  4)  geschieht  durch  Aufmalen.  Bis
zum  1.  Januar  1898  ist  es  gestattet,  die  Inschrift  „Margarinekäse“,  „Kunstspeisefett“,
  die  Fabrikmarke  und  den  rothen  Streifen  auch  mittelst  Aufklebens  von
Zetteln  oder  Bändern  anzubringen.

7.  Die  Inschriften  und  die  Fabrikmarke  (Nr.  3  und  5)  sind  auf  den
Seitenwänden  des  Gefäßes  an  mindestens  zwei  sich  gegenüberliegenden  Stellen,
falls  das  Gefäß  einen  Deckel  hat,  auch  auf  der  oberen  Seite  des  letzteren,  bei
Fässern  auch  auf  beiden  Böden  anzubringen.

8.  Für  die  Bezeichnung  der  würfelförmigen  Stücke  (§.  2  Absatz  4  des
Gesetzes)  sind  ebenfalls  die  anliegenden  Muster  zum  Vorbilde  zu  nehmen.  Es
findet  jedoch  eine  Beschränkung  hinsichtlich  der  Größe  (Länge  und  Höhe)  der
Einrahmung  nicht  statt.  Auch  darf  das  Wort  „Margarine“  in  zwei,  das
Wort  „Margarinekäse“  in  drei  unter  einander  zu  setzende,  durch  Bindestriche  zu
verbindende  Theile  getrennt  werden.

9.  Auf  die  beim  Einzelverkaufe  von  Margarine,  Margarinekäse  und  Kunstspeisefett
  verwendeten  Umhüllungen  (§.  2  Absatz  3  des  Gesetzes)  findet  die  Bestimmung
  unter  Nr.  3  Satz  1  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  die  Länge
der  die  Inschrift  umgebenden  Einrahmung  nicht  weniger  als  15  Centimeter
betragen  darf.  Der  Name  oder  die  Firma  des  Verkäufers  ist  unmittelbar  über,
unter  oder  neben  der  Inschrift  anzubringen.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

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