Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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b)  Die  Ziffern  6  und  7  sind  in  7  und  8  abzuändern.

c)  In  der  neuen  Ziffer  7  ist  der  Eingang  wie  folgt  zu  fassen:
„Die  Kosten  der  Desinfektion  der  Wagen  sowie  etwa  nöthiger
Desinfektion  des  Inhalts  fallen  dem  Absender  beziehungsweise
  dem  Empfänger  zur  Last.“

Die  neuen  Vorschriften  treten  am  1.  September  d.  J.  in  Kraft.
Berlin,  den  7.  Juli  1897.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Graf  von  Posadowsky.

 

 

(Nr.  2402.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Gestattung  des  Feilbietens  von  Obstbäumen  im
Umherziehen.  Vom  12.  Juli  1897.

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Juni  d.  J.  beschlossen,  den
Bewohnern  der  Gemeinde  Schopfloch  in  Bayern  das  Feilbieten  selbstgezogener
Obstbäume  im  Umherziehen  im  Gebiete  der  Königreiche  Bayern  und  Württemberg
noch  während  des  Jahres  1897  auf  Grund  des  §.  56b  Absatz  1  der  Gewerbeordnung
  zu  gestatten.

Berlin,  den  12.  Juli  1897.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Graf  von  Posadowsky.

 

 

 

(Nr.  2403.)  Der  gegenwärtigen  Nummer  des  Reichs-Gesetzblatts  ist  als  besondere
Beilage
die  Bekanntmachung,  betreffend  die  Aichung  von  selbstthätigen
Registrirwaagen,  von  chemischen  Meßgeräthen  und  von  Meßwerkzeugen
  zur  Bestimmung  des  Prozentgehalts  von  Zuckerlösungen,
  vom  2.  Juli  1897

beigefügt.

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Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.