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§. 88.
Den Innungsmitgliedern darf die Verpflichtung zu Handlungen oder Unter—
lassungen, welche mit den Aufgaben der Innung in keiner Verbindung stehen,
nicht auferlegt werden.
Zu anderen Zwecken als der Erfüllung der statutarisch oder durch das
Gesetz bestimmten Aufgaben der Innung, sowie der Deckung der Kosten der
Innungsverwaltung dürfen weder Beiträge von den Innungsmitgliedern oder
von den Gesellen derselben erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Vermögen
der Innung erfolgen.
Die Innungen sind befugt, für die Benutzung der von ihnen getroffenen
Einrichtungen, Fachschulen, Herbergen, Arbeitsnachweis und dergleichen Gebühren
zu erheben.
§. 89.
Die aus der Errichtung und der Thätigkeit der Innung und ihres Gesellen-
ausschusses (§. 95) erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des
vorhandenen Vermögens oder aus sonstigen Einnahmen keine Deckung finden,
von den Innungsmitgliedern aufzubringen.
Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Anfange
des auf den Eintritt folgenden Monats.
Die auf Grund des Statuts oder der Nebenstatuten umgelegten Beiträge
sowie die für die Benutzung der Innungseinrichtungen zu entrichtenden Gebühren
(§. 88 Absatz 3) werden auf Antrag des Innungsvorstandes auf dem für die
Beitreibung der Gemeindeabgaben landesrechtlich vorgesehenen Wege zwangsweise
eingezogen. Das Gleiche gilt für die Einziehung von Ordnungsstrafen (§. 92 c).
Streitigkeiten wegen Entrichtung von Beiträgen und Gebühren entscheidet
die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung kann binnen zwei Wochen durch Beschwerde
bei der höheren Verwaltungsbehörde angefochten werden; diese entscheidet endgüiltig.
§. 89.a
Die Einnahmen und Ausgaben der Innung sind von allen ihren Zwecken
fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen getrennt festzustellen; ihre Be-
stände sind gesondert zu verwahren.
Die Bestände müssen in der durch die §§. 1807 und 1808 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichneten Weise angelegt werden. Sofern der Bezirk der Innung
sich nicht über das Gebiet eines Bundesstaats hinaus erstreckt, kann die Anlegung
auch in der nach Artikel 212 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-
buche zugelassenen Weise erfolgen.
Zeitweilig verfügbare Gelder dürfen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde
auch in anderer als der durch die §§. 1807 und 1808 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs bezeichneten Weise vorübergehend angelegt werden.
Ueber die Aufbewahrung von Werthpapieren trifft die Aufsichtsbehörde
Bestimmung.
