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Dies Verlangen ist dem darnach zuständigen Gewerbegericht oder ordentlichen
Gericht und dem Innungsschiedsgerichte schriftlich mitzutheilen.
§. 91 a.
Erfolgt durch das Innungsschiedsgericht eine Verurtheilung auf Vornahme
einer Handlung, so ist der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den
Fall, daß die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen
wird, zur Zahlung einer nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzenden Ent-
schädigung zu verurtheilen. In diesem Falle ist die Zwangsvollstreckung gemäß
§§. 773 und 774 der Civilprozeßordnung ausgeschlossen.
§. 91 b.
Die Entscheidungen der Innung (§. 81 a Ziffer 4) und der Innungsschieds-
gerichte (§. 81 b Ziffer 4) sind schriftlich abzufassen; sie gehen in Rechtskraft über,
wenn nicht binnen einer Nothfrist von einem Monat eine Partei Klage bei dem
ordentlichen Gericht erhebt. Die Frist beginnt gegen eine bei der Verkündigung
nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung.
Aus Vergleichen, welche nach Erhebung der Klage vor der Innung oder
dem Innungsschiedsgerichte geschlossen sind, findet die Zwangsvollstreckung statt.
Die Entscheidungen können von Amtswegen für vorläufig vollstreckbar
erklärt werden, wenn sie die im §. 3 Ziffer 1 des Gewerbegerichtsgesetzes bezeichneten
Streitigkeiten betreffen, oder der Gegenstand der Verurtheilung an Geld oder
Geldeswerth die Summe von einhundert Mark nicht übersteigt.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht auszusprechen, wenn glaubhaft
gemacht wird, daß die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden
Nachtheil bringen würde; auch kann sie von einer vorläufigen Sicherheitsleistung
abhängig gemacht werden.
Die Vollstreckung erfolgt, sofern die Partei dies beantragt, auf Ersuchen
der Innung oder des Innungsschiedsgerichts durch die Polizeibehörde nach Maß-
gabe der Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren; wo ein solches
Verfahren nicht besteht, finden die Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. Ein unmittelbarer Zwang zur
Vornahme einer Handlung ist nur im Falle des §. 127 d zulässig.
Ist rechtzeitig Klage erhoben, so findet der §. 647 der Civilprozeßordnung
entsprechende Anwendung.
§. 92.
Die Angelegenheiten der Innung werden von der Innungsversammlung
und dem Vorstande wahrgenommen.
Zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten können Ausschüsse gebildet
werden.
Die Innungsversammlung besteht nach Bestimmung des Statuts entweder
aus allen Innungsmitgliedern oder aus Vertretern, welche von jenen aus ihrer
Mitte gewählt werden.
