Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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§ 103g. 
Die Handwerkskammer hat aus ihrer Mitte einen Vorstand zu wählen, 
welchem nach näherer Bestimmung des Statuts die laufende Verwaltung und 
Geschäftsführung obliegt. 
Auf den Vorstand finden die Bestimmungen der §§. 92a Absatz 2 und 92b 
entsprechende Anwendung. 
Der Beschlußfassung der Gesammtheit der Handwerkskammer bleibt 
mindestens vorbehalten: 
1. die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse; 
2. die Feststellung des Haushaltsplans, die Prüfung und Abnahme der 
Jahresrechnung, die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushalts- 
plane nicht vorgesehen sind, sowie die Aufnahme von Anleihen; 
3. die Abgabe von Gutachten und Anbringung von Anträgen bei den 
Behörden und gesetzgebenden Körperschaften über Gegenstände, welche 
die Gesammtinteressen, insbesondere die Gesetzgebung über die Verhält- 
nisse des Handwerkes, betreffen; 
4. der Erlaß von Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens; 
5. die Wahl des Sekretärs. Soll die Anstellung für mehr als sechs 
Jahre erfolgen, so ist die Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich. 
Die Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens bedürfen der Genehmigung 
der Landes-Zentralbehörde und sind zu veröffentlichen. 
  
§. 103 h. 
Bei der Handwerkskammer ist von der Aufsichtsbehörde (§. 103o) ein 
Kommissar zu bestellen. Derselbe ist zu jeder Sitzung der Handwerkskammer, 
ihres Vorstandes und der Ausschüsse einzuladen und muß auf Verlangen jederzeit 
gehört werden. 
Der Kommissar kann jederzeit von den Schriftstücken der Handwerkskammer 
Einsicht nehmen, Gegenstände zur Berathung stellen und die Einberufung der 
Handwerkskammer und ihrer Organe verlangen. Er kann Beschküsse der Hand- 
werkskammer und ihrer Organe, welche deren Befugnifse überschreiten oder die 
Gesetze verletzen, mit aufschiebender Wirkung beanstanden; über die Beanstandung 
entscheidet nach Anhörung der Handwerkskammer oder ihrer Organe die Aufsichts- 
behörde. 
§ 103i. 
Bei der Handwerkskammer ist ein Gesellenausschuß zu bilden. 
Die Zahl seiner Mitglieder und ihre Vertheilung auf die einzelnen Gesellen- 
ausschüsse des Bezirkes wird durch das Statut der Handwerkskammer bestimmt. 
Für die Mitglieder find Ersatzmänner zu wählen, welche für dieselben in 
Behinderungsfällen und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Wahlzeit 
in der Reihenfolge ihrer Wahl einzutreten haben.
	        
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