Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

—  132  —

oder  andern  Legitimationsschein,  worin  die  Transportfrist  im  Grenzbezirk
und  der  Weg  bemerkt  wird,  den  Grenzbeamten  bei  ihren  Nachfragen
nachweisen  koͤnnen.

Bei  der  Versendung  von  Gegenständen,  welche  nicht  an  sich  von  aller
Transport-Kontrolle  befreit  sind,  innerhalb  des  Grenzbezirks,  oder  aus
dem  Binnenlande  in  den  Grenzbezirk  oder  in  das  Ausland,  desgleichen
aus  dem  Grenzbezirk  in  das  Ausland,  ist  eine  Bescheinigung,  wie  sie
nach  Unterschied  der  Fälle  Fh.  6.,  11.,  14.,  10.,  92.  1c.  der  Zollordnung
vorgeschrieben  worden,  nur  allein  in  dem  Falle  nicht  erforderlich,  wenn
der  Transport  auf  einer  Straße  erfolgt,  welche  als  Jollstraße  von  einem
Grenz-Zollamte  zur  Binnenlinie  führend  bezeichnet  ist,  und  auf  dieser
Straße  außer  der  Regel  an  der  Binnenlinie  kein  Kontroll=  oder  Anmeldungsamt
  sich  befinden  sollte.

4)  Der  KF.  108.  der  Zollordnung  wird  aufgehoben  und  dagegen  Folgendes
festgesetzt:

Die  Beamten  müssen  bei  der  Zoll=  und  Steuererhebung  sich  genau  nach
den  vorgeschriebenen  Sätzen  richten.  Zuviel  erhobene  Gefälle  werden  zurückgezahlt,
  wenn  binnen  Jahresfrist,  vom  Tage  der  Verstleuerung  angerechnet,
  der  Anspruch  auf  den  Ersatz  angemeldet  und  bescheinigt  wird.
Zu  wenig  oder  gar  nicht  erhobene  Gefälle  können  gleichfalls  innerhalb
Jahresfrist  von  den  Steuerschuldigen  nachträglich  eingezogen  werden.
Nach  Ablauf  des  Jahres  ist  jeder  Anspruch  auf  Zurückersiattung  oder
Nachzahlung  der  Gefälle  beziehungsweise  gegen  den  Staat  und  den  Steuerschuldigen
  crloschen;  dem  Staate  bleiben  jedoch  seine  Rechte  auf  Schadenersatz
  gegen  die  Beamten,  durch  deren  Schuld  die  Gefälle  unrichtig  erhoben
  worden,  insofern  letztere  von  dem  Steuerschuldigen  nicht  zu  erlangen
sind,  jederzeit  vorbehalten,  ohne  daß  die  Beamten  befugt  sind,  den
Steuerschuldigen  wegen  Nachzahlung  der  Gefälle  in  Anspruch  zu  nehmen.

Gegeben  Berlin,  den  3osten  Oktober  1827.
(I.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

Friedrich  Wilhelm,  Kronprinz.
Frh.  v.  Altenstein.  v.  Schuckmann.  Graf  v.  Lottum.
Graf  v.  Bernstorff.  v.  Hake.  Graf  v.  Danckelman.  v.  Motz.

 

Erhe-