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§. 306.
Das Protokoll über die Aussage eines vor der Hauptrerhandlung vernommenen
Zeugen, welcher in der Hauptverhandlung von seinem Rechte, das
Zeugniß zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen, die Aussage auch
nicht in anderer Weise festgestellt werden.
§. 307.
Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Thatsache nicht
mehr erinnert, so kann der hierauf bezügliche Theil des Protokolls über seine
frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses verlesen werden.
Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender
Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung
der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.
§. 308.
Erklärungen des Angeklagten, welche in einem von einem Untersuchungsführer
aufgenommenen oder gerichtlichen Protokoll enthalten sind, können zum
Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß verlesen werden.
Dasselbe kann geschehen, wenn ein in der Vernehmung hervortretender
Widerspruch mit der früheren Aussage nicht auf andere Weise ohne Unterbrechung
der Hauptverhandlung festgestellt oder gehoben werden kann.
§. 309.
In den Fällen der §§. 307, 308 ist die Verlesung und der Grund derselben
auf Antrag des Angeklagten oder des Vertreters der Anklage im Protokolle
zu erwähnen.
§. 310.
Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen militärischer
Vorgesetzter, Zeugnisse über Vorstrafen, die ein Gutachten enthaltenden Erklärungen
öffentlicher Behörden, sowie ärztliche Atteste über Körperverletzungen, welche nicht
zu den schweren gehören, können verlesen werden.
Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann
das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des
Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gerichte zu bezeichnen.
§. 311.
Nach der Vernehmung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten,
sowie nach Verlesung eines jeden Schriftstücks soll der Angeklagte
gefragt werden, ob er etwas zu erklären habe.
