Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

-- 123 --











2.





9 200  000

Betrag

  für  das
    Einnahme.  Rechnungs-
    jahr  1898.

Mark.
2.  II.  Reichsstempelabgaben.

 1.   Spielkartenstempel,

abzüglich  der  den  Bundesstaaten  nach  §.  23  des  Gesetzes

  vom  3.  Juli  1878  an  Erhebungs=  und  Verwaltungskosten

zu  vergütenden  fünf  Prozent  ...  1  420  250

Davon  ab:

  a)  Kosten  der  Kontrole  und  sonstige  dem  Reiche  unmittelbar

erwachsende  Verwaltungskosten  220.

—  1 420 030

b)  Herauszahlungen  an  Oesterreich-Ungarn  für  die  österreichische

  Gemeinde  Mittelberg  .  .  .  .  .  ..  30

bleiben  (Titel  1)   1 420 000





Reichs=  Gesetbl.

Wechselstempelsteuer ........................   9 200 000

Davon  ab:
a)  gemäß  §.  27  des  Gesetzes  über  die  Wechselstempelsteuer
vom  10.  Juni  1869  zwei  Prozent  oder.  184  000  M
b)  die  dem  Reiche  erwachsenden  Erhebungsund
  Verwaltungskosten  256  000
zusammen .

bleiben  (Titel  2) ...

Stempelabgabe  für  Werthpapiere,  Kaufgeschäfte  etc.
und  Lotterieloose:

A.  für  Aktien,  Renten=  und  Schuldverschreibungen,  abzüglich
  der  den  Bundesstaaten  nach  §.  44  des  Reichsstempelgesetzes
  vom  27.  April  1894  (Reichs-Gesetzbl.
S.  381)  zu  vergütenden  zwei  Prozent  Erhebungs=  und
Verwaltungskosten  .  .  .  .  .  ..

B.  für  Kauf=  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte,  abzüglich
zwei  Prozent  für  die  Bundesstaaten  .  .  .  ..





1898.  25

440  000



8  760  000

15  369  000

14  819  000





30  188  000