Berfassung  Elsaß-Lothringens.  Vom  31.  Mai  1911.  305

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1911.

 

29.

 

(Nr.  3897.)  Gesetz  über  die  Verfassung  Elsaß-Lothringens.  Vom  31.  Mai  1911.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrats  und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  I.

In  die  Reichsverfassung  wird  als  Artikel  6a  folgende  Vorschrift
  eingestellt:

Elsaß-Lothringen  führt  im  Bundesrate  drei  Stimmen,  solange
die  Vorschriften  im  Artikel  II  §  1,  5  2  Abs.  1  und  3  des  Gesetzes
über  die  Verfassung  Elsaß-Lothringens  vom  31.  Mai  1911  in
Kraft  sind.

Die  elsaß-lothringischen  Stimmen  werden  nicht  gezählt,  wenn
die  Präsidialstimme  nur  durch  den  Hinzutritt  dieser  Stimmen  die
Mehrheit  für  sich  erlangen  oder  im  Sinne  des  Artikel  7  Abs.  3
Satz  3  den  Ausschlag  geben  würde.  Das  Gleiche  gilt  bei  der
Beschlußfassung  über  Anderungen  der  Verfassung.

Elsaß-Lothringen  gilt  im  Sinne  des  Artikel  6  Abs.  2  und  der
Artikel  7  und  8  als  Bundesstaat.

Artikel  II.
Elsaß-Lothringen  erhält  folgende  Verfassung:

81.
Die  Staatsgewalt  in  Elsaß-Lothringen  übt  der  Kaiser  aus.

82.
An  der  Spitze  der  Landesregierung  steht  ein  Statthalter,  der
vom  Kaiser  unter  Gegenzeichnung  des  Reichskanzlers  ernannt  und
abberufen  wird.

Deutsche  Staatsgrundgesetze  I.  6.  Aufl.  G.  U.  20

S.  225.