Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Die  Gebühren  und  Auslagen  des  Vertreters  sind  aus  dem  zur  Hebung
gekommenen  Betrage  vorweg  zu  berichtigen.

K.  132.

Wird  die  bei  der  Vertheilung  des  baar  zu  zahlenden  Kaufgeldes  fehlende
Legitimation  eines  Gläubigers  nachträglich  geführt,  so  wird  demgemäß  die  nach
§.  120  erfolgte  Vertheilung  ohne  Zuziehung  anderer  Interessenten  weiter  ausgeführt.
  Das  Aufgebot  einer  Schuldurkunde  erfolgt  auch  nach  Löschung  des
Anspruchs  im  Grundbuche  nach  den  Vorschriften  des  §.  20  Absatz  4  des  Ausführungsgesetzes
  zur  Civilprozeßordnung.

Ist  die  Forderung  durch  einen  Widerspruch  betroffen,  so  ist  der  Widersprechende
  von  der  erfolgten  Legitimation  von  Amtswegen  zu  benachrichtigen.  Die
im  §.  764  der  Civilprozeßordnung  bestimmte  Frist  beginnt  mit  der  Zustellung  der
Benachrichtigung.

.  133.

Ist  binnen  einer  Frist  von  drei  Monaten  nach  der  Vertheilung  des  Kaufgeldes
  zu  der  Forderung  (I.  120)  ein  Gläubiger  nicht  legitimirt,  so  ist  derjenige,
welcher  nach  dem  Vertheilungsplan  den  für  die  Forderung  zur  Hebung  gekommenen
Betrag  beanspruchen  kann  (I.  120  Absatz  2),  auf  Antrag  von  dem  Gericht  zu
ermächtigen,  das  Aufgebot  des  Gläubigers  der  Forderung  und  derjenigen,  welche
von  diesem  Rechte  herleiten,  zum  Zwecke  der  Ausschließung  der  Ansprüche  auf
den  zur  Hebung  gekommenen  Betrag  zu  beantragen.

Von  mehreren  Berechtigten  ist  jeder  rücksichtlich  des  ihm  zufallenden  Theiles
zu  dem  Antrage  zu  ermächtigen.

C.  134.

Nimmt  das  Gericht  nach  Ertheilung  der  Ermächtigung  zum  Aufsgebot
(§.  133)  die  Legitimation  eines  Gläubigers  zu  der  Forderung  als  geführt  an,  so
erfolgt  die  weitere  Ausführung  der  Vertheilung  mit  Zuziehung  der  betheiligten
Gläubiger,  des  letzten  zu  den  Vollstreckungsakten  nachgewiesenen  Eigenthümers
des  versteigerten  Grundstücks  und  des  den  unbekannten  Betheiligten  bestellten  Vertreters
  unter  entsprechender  Anwendung  der  SF.  104,  105,  113,  114,  118,  119,
122,  124.

In  der  Ladung  des  zum  Aufgebote  Ermächtigten  ist  die  geführte  Legitimation
zu  erwähnen.  Mit  der  Zustellung  der  Ladung  an  denselben  erlischt  die  Ermächtigung
  zum  Ausgebote.

Die  in  §.  764  der  Civilprozeßordnung  bestimmte  Frist  beginnt  mit  dem
Tage  des  neuen  Vertheilungstermins.

S.  135.
Mit  dem  Antrage  auf  das  nach  §.  133  zulässige  Aufgebot  hat  der  Antragsteller
  ein  Verzeichniß  der  etwaigen  ihm  bekannten  angeblichen  Rechtsnachfolger
JNr.  8949.)