Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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in  den  vorigen  Stand  zu  ertheilen,  wenn  er  die  Beschwerde  binnen  zwei  Wochen
nach  der  Beseitigung  des  Hindernisses  einlegt  und  die  Thatsachen,  welche  die
Wiedereinsetzung  begründen,  glaubhaft  macht.  Eine  Versäumung  der  Frist,  die
in  dem  Verschulden  eines  Vertreters  ihren  Grund  hat,  wird  als  eine  unverschul—
dete  nicht  angesehen.  Gegen  die  Entscheidung  über  den  Antrag  findet  die  sofortige
weitere  Beschwerde  statt.  Nach  dem  Ablauf  eines  Jahres,  von  dem  Ende  der
versäumten  Frist  an  gerechnet,  kann  die  Wiedereinsetzung  nicht  mehr  beantragt
werden.
§.  23.
Die  Beschwerde  kann  auf  neue  Thatsachen  und  Beweise  gestützt  werden.

§.  24.

Die  Beschwerde  hat  nur  dann  aufschiebende  Wirkung,  wenn  sie  gegen
eine  Verfügung  gerichtet  ist,  durch  die  eine  Strafe  festgesetzt  wird.

Das  Gericht,  dessen  Verfügung  angefochten  wird,  kann  anordnen,  daß
die  Vollziehung  auszusetzen  ist.

Das  Beschwerdegericht  kann  vor  der  Entscheidung  eine  einstweilige  Anordnung
  erlassen;  es  kann  insbesondere  anordnen,  daß  die  Vollziehung  der  angefochtenen
  Verfügung  auszusetzen  ist.

§.  25.
Die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichts  ist  mit  Gründen  zu  versehen.

§.  26.
Die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichts  wird  in  den  Fällen,  in  welchen

die  sofortige  weitere  Beschwerde  stattfindet,  erst  mit  der  Rechtskraft  wirksam.  Das
Beschwerdegericht  kann  jedoch  die  sofortige  Wirksamkeit  der  Entscheidung  anordnen.

§.  27.

Gegen  die  Entscheidung  des  Beschwerdegerichts  ist  das  Rechtsmittel  der
weiteren  Beschwerde  zulässig,  wenn  die  Entscheidung  auf  einer  Verletzung  des
Gesetzes  beruht.  Die  Vorschriften  der  §§.  512,  513,  524,  526  der  Civilprozeßordnung
  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  28.

Ueber  die  weitere  Beschwerde  entscheidet  das  Oberlandesgericht.

Will  das  Oberlandesgericht  bei  der  Auslegung  einer  reichsgesetzlichen  Vorschrift,
  welche  eine  der  im  §.  1  bezeichneten  Angelegenheiten  betrifft,  von  der  auf
weitere  Beschwerde  ergangenen  Entscheidung  eines  anderen  Oberlandesgerichts,
falls  aber  über  die  Rechtsfrage  bereits  eine  Entscheidung  des  Reichsgerichts  ergangen
  ist,  von  dieser  abweichen,  so  hat  es  die  weitere  Beschwerde  unter  Begründung
  seiner  Rechtsauffassung  dem  Reichsgerichte  vorzulegen.  Der  Beschluß
über  die  Vorlegung  ist  dem  Beschwerdeführer  bekannt  zu  machen.