Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  92.

War  im  Falle  des  §.  91  der  Betheiligte  ohne  sein  Verschulden  verhindert,
die  Anberaumung  eines  neuen  Termins  rechtzeitig  zu  beantragen  oder  in  dem
neuen  Termine  zu  erscheinen,  so  ist  ihm  auf  Antrag  von  dem  Gerichte  die  Wiedereinsetzung
  in  den  vorigen  Stand  zu  ertheilen,  wenn  er  binnen  zwei  Wochen  nach
der  Beseitigung  des  Hindernisses  die  Anberaumung  eines  neuen  Termins  beantragt
  und  die  Thatsachen,  welche  die  Wiedereinsetzung  begründen,  glaubhaft
macht.  Eine  Versäumung,  die  in  dem  Verschulden  eines  Vertreters  ihren  Grund
hat,  wird  als  eine  unverschuldete  nicht  angesehen.  Nach  dem  Ablauf  eines  Jahres,
von  dem  Ende  der  versäumten  Frist  an  gerechnet,  kann  die  Wiedereinsetzung  nicht
mehr  beantragt  werden.

§.  93

Sobald  nach  Lage  der  Sache  die  Auseinandersetzung  stattfinden  kann,  hat
das  Gericht  einen  Auseinandersetzungsplan  anzufertigen.  Sind  die  erschienenen
Betheiligten  mit  dem  Inhalte  des  Planes  einverstanden,  so  hat  das  Gericht  die
Auseinandersetzung  zu  beurkunden.  Sind  die  Betheiligten  sämmtlich  erschienen,
so  hat  das  Gericht  die  Auseinandersetzung  zu  bestätigen;  dasselbe  gilt,  wenn  die
nicht  erschienenen  Betheiligten  ihre  Zustimmung  zu  gerichtlichem  Protokoll  oder
in  einer  öffentlich  beglaubigten  Urkunde  ertheilen.

Ist  ein  Betheiligter  nicht  erschienen,  so  hat  das  Gericht  nach  §.  91  Abf.  3
zu  verfahren.  Die  Vorschriften  des  §.  92  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  94.
Ist  vereinbart,  daß  eine  Vertheilung  durch  das  Loos  geschehen  soll,  so

wird  das  Loos,  sofern  nicht  ein  Anderes  bestimmt  ist,  für  die  nicht  erschienenen
Betheiligten  von  einem  durch  das  Gericht  zu  bestellenden  Vertreter  gezogen.

§.  95.

Ergeben  sich  bei  den  Verhandlungen  Streitpunkte,  so  ist  ein  Protokoll
darüber  aufzunehmen  und  das  Verfahren  bis  zur  Erledigung  der  Streitpunkte
auszusetzen.  Soweit  bezüglich  der  unstreitigen  Punkte  die  Aufnahme  einer  Urkunde
ausführbar  ist,  hat  das  Gericht  nach  den  §§.  91,  93  zu  verfahren.

§.  86.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  eine  vorgängige  Vereinbarung  oder
eine  Auseinandersetzung  bestätigt,  sowie  gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  über
den  Antrag  auf  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  entschieden  wird,  findet
die  sofortige  Beschwerde  statt.  Die  Beschwerde  gegen  den  Bestätigungsbeschluß
kann  nur  darauf  gegründet  werden,  daß  die  Vorschriften  über  das  Verfahren
nicht  beobachtet  seien.