Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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vollständigung  des  Handelsregisters  zu  unterstützen;  sie  sind  berechtigt,  Anträge
zu  diesem  Zwecke  bei  den  Registergerichten  zu  stellen  und  gegen  Verfügungen,
durch  die  über  solche  Anträge  entschieden  wird,  das  Rechtsmittel  der  Beschwerde
zu  erheben.

Die  näheren  Bestimmungen  werden  von  den  Landesregierungen  getroffen.

§.  127.

Das  Registergericht  kann,  wenn  eine  von  ihm  zu  erlassende  Verfügung
von  der  Beurtheilung  eines  streitigen  Rechtsverhältnisses  abhängig  ist,  die  Verfügung
  aussetzen,  bis  über  das  Verhältniß  im  Wege  des  Rechtsstreits  entschieden
ist.  Es  kann,  wenn  der  Rechtsstreit  nicht  anhängig  ist,  einem  der  Betheiligten
eine  Frist  zur  Erhebung  der  Klage  bestimmen.

§.  128.
Die  Anmeldungen  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  sowie  die  zur
Aufbewahrung  bei  dem  Gerichte  bestimmten  Zeichnungen  von  Unterschriften  können
zum  Protokolle  des  Gerichtsschreibers  des  Registergerichts  erfolgen.

§.  129
Ist  die  zu  einer  Eintragung  erforderliche  Erklärung  von  einem  Notar
beurkundet  oder  beglaubigt,  so  gilt  dieser  als  ermächtigt,  im  Namen  des  zur
Anmeldung  Verpflichteten  die  Eintragung  zu  beantragen.  Die  Vorschriften  des
§.  124  finden  entsprechende  Anwendung.

§.  130.

Jede  Eintragung  soll  den  Tag,  an  welchem  sie  erfolgt  ist,  angeben  und
mit  der  Unterschrift  des  zuständigen  Beamten  versehen  werden.

Jede  Eintragung  soll  demjenigen,  welcher  sie  beantragt  hat,  bekannt
gemacht  werden.  Auf  die  Bekanntmachung  kann  verzichtet  werden.

§.  131.

Die  Eintragung  einer  Zweigniederlassung  ist  von  Amtswegen  dem  Registergerichte
  der  Hauptniederlassung  mitzutheilen  und  in  dessen  Register  zu  vermerken.
Das  Gleiche  gilt,  wenn  die  Zweigniederlassung  aufgehoben  wird.

§.  132.

Sobald  das  Registergericht  von  einem  sein  Einschreiten  nach  den  §§.  14,
319  und  dem  §.  325  Nr.  9  des  Handelßgesetzbuchs  rechtfertigenden  Sachverhalte
glaubhafte  Kenntniß  erhält,  hat  es  dem  Betheiligten  unter  Androhung  einer
Ordnungsstrafe  aufzugeben,  innerhalb  einer  bestimmten  Frist  seiner  gesetzlichen
Verpflichtung  nachzukommen  oder  die  Unterlassung  mittelst  Einspruchs  gegen  die
Verfügung  zu  rechtfertigen.

Die  Beschwerde  gegen  diese  Verfügung  ist  unzulässig.