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§. 133.
Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung
genügt noch Einspruch erhoben, so ist die angedrohte Strafe festzusetzen und zugleich
die frühere Verfügung unter Androhung einer erneuten Ordnungsstrafe
zu wiederholen.
In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt
oder Einspruch erhoben wird.
§. 134.
Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, so hat das Gericht, wenn sich der
Einspruch nicht ohne Weiteres als begründet ergiebt, zur Erörterung der Sache
den Betheiligten zu einem Termine zu laden.
Das Gericht kann, auch wenn der Betheiligte nicht erscheint, nach Lage
der Sache entscheiden.
§. 135.
Wird der Einspruch für begründet erachtet, so ist die erlassene Verfügung
aufzuheben.
Anderenfalls hat das Gericht den Einspruch zu verwerfen und die angedrohte
Strafe festzusetzen. Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen,
von der Festsetzung einer Strafe absehen oder eine geringere als die
angedrohte Strafe festsetzen.
Im Falle der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine
erneute Verfügung nach §. 132 zu erlassen. Die in dieser Verfügung bestimmte
Frist beginnt mit dem Eintritte der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.
§. 136.
Wird im Falle des §. 133 gegen die wiederholte Verfügung Einspruch
erhoben und dieser für begründet erachtet, so kann das Gericht, wenn die
Umstände es rechtfertigen, zugleich die früher festgesetzte Strafe aufheben oder an
deren Stelle eine geringere Strafe festsetzen.
§. 137.
Gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ist auf Antrag nach Maßgabe
des §. 22 Abs. 2 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu ertheilen.
§. 138.
Bei der Festsetzung der Ordnungsstrafe ist der Betheiligte zugleich in die
Kosten des Verfahrens zu verurtheilen.
§. 139.
Gegen den Beschluß, durch welchen die Ordnungsstrafe festgesetzt oder der
Einspruch verworfen wird, findet die sofortige Beschwerde statt.
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