Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1865. (56)

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz
  Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.  9  8

Gegeben  Berlin,  den  21.  November  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Provinz  Preußen,  Kegierungebezirk  Rarienwerder.

Obligation
des  Stuhmer  Kreises.

über.  Thaler  Preußisch  Kurant.

Au#  Grund  der  unterm  13.  Juli  1864.  bestätigten  Kreistagsbeschlüsse  vom
28.  April  und  15.  Dezember  1863.  wegen  Aufnahme  einer  Schuld  von  40,000
Thalern  bekennt  sich  die  siändische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Stuhmer
Kreises  Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens
des  Glädubigers  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Darlehnsschuld  von
Thalern  Preußisch  Kurant,  welche  an  den  Kreis  baar  bezahlt  worden  und  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist.

Die  Rückzahlung  der  ganzen  Schuld  von  40,000  Thalern  geschieht  vom
Jahre  1868.  ab  allmalig  aus  einem  Tilgungsfonds,  welcher  mit  wenigstens
Einem  Prozent  des  Kapitals  jährlich,  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den
getilgten  Schuldverschreibungen,  gebildet  wird.

Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  vom  Jahre  1868.  ab  in  dem
Monate  Januar  jeden  Jahres.  Der  Kreis  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor

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