Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1834. (3)

(  209)

Samm  lung
Gesetze  und  Verordnungen
für  das  Königreich  Sachsen.
26stes  Stück,  vom  Jahre  1834.

 

 

%  59.)  Ge  s  entz,

die  Einrichtung  der  Staatsschuldenkasse  betreffend;

vom  29sten  September  1834.

Wag—,  Ant  on,  von  GOTTES  Gnaden,  Koͤnig  von  Sachsen,  ꝛc.  c.  ꝛc.

und
Friedrich  August,  Herzog  zu  Sachsen  ꝛc.
haben,  zur  Ausfuͤhrung  der,  in  der  Verfassungsurkunde  §.  107.  enthaltenen  Vorschriften

wegen  Einrichtung  der  Staatsschuldenkasse,  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Staͤnde,  ge—
genwaͤrtiges  Gesetz  erlassen,  und  verordnen  deshalb  wie  folgt:

1.

Die  Steuer-Credit-Kasse  und  die  Kammer-Credit--Kasse  hoͤren  vom  31sten  December
  1834.  an  auf,  als  abgesonderte  Kassen  zu  bestehen.

2.

An  die  Stelle  dieser  beiden  Kassen  tritt  von  demselben  Tage  an,  zu  Verwaltung  des
gesammten  Steuer-  und  Kammer-Creditkassen-Schuldenwesens,  die  Staatsschuldenkasse.
An  diese  Kasse  werden  auch  die,  auf  der  Hauptstaatskasse  haftenden,  ingleichen  die,  von  den
Oberlausitzer  Land-  und  Stadtbezirken  zu  uͤbernehmenden  Landesschulden,  nebst  den,  zu  deren
Verzinsung  und  Tilgung  anzuweisenden  Fonds,  mit  uͤberwiesen  werden,  dergestalt  jedoch,
daß  diese  Ueberweisung  ohne  alle  Zuruͤcksetzung  der  bereits  in  der  Verloosung  begriffenen
Kapitalien  statt  finden  soll.  Der  Zeitpunkt,  mit  welchem  diese  Schulden  ganz  oder  zum

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