—  265  —

3)  über  die  Festsetzung  der  Vergütung  der  Schiedsrichter  (F.  33  des  Gesetzes
vom  15.  November  1811;  §.  27  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867);
4)  über  die  Schssehung  de  Vergütmg  der  Kommissarien  (G.  27  des  Gesetzes
vom  9.  Februar  1867).
Gegen  die  Beschlüsse  “  Kreis-(Stadt-)  Ausschusses  steht  innerhalb  zwei
Wochen  den  Betheiligten  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Streitverfahren
  zu,  in  welchem  der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß  endgültig  entscheidet.

S.  7
Die  Anfechtung  der  schiedsrichterlichen  Entscheidung  erfolgt  innerhalb  sechs
Wochen  im  Wege  der  Klage  bei  dem  Kreis-(Stadt-)  Ausschusse  (689.  25,  26  des
Gesetzes  vom  15.  November  1811)  F.  26  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867).

.  72.

Die  Vorschrift  in  §.  28  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867  wegen  exekutivischer
  Einziehung  von  Kosten  und  Kostenvorschüssen  durch  die  Bezirksregierung
ist  aufgehoben.

c.  Bewässerungsanlagen.

K.  73.

Der  Bezirksausschuß  beschließt  über  die  Beschränkung  der  Ableitung  des
Wassers,  wenn  durch  eine  Bewässerungsanlage  das  öffentliche  Interesse  gefährdet
oder  der  nothwendige  Wasserbedarf  den  unterhalb  liegenden  Einwohnern  entzogen
wird  (I.  15  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1843;  F.  3  der  Wiesenordnung  für
den  Kreis  Siegen  vom  28.  Oktober  1846).

K.  74.

Der  Kreis-(Stadt-)  Ausschuß  faßt  den  Präklusionsbescheid  bei  Bewässerungsanlagen
  ab  (9§§.  19  bis  22,  beziehungsweise  6  bis  9  a.  a.  O.).  Gegen  die
Präklusion  ist  das  Restitutionsgesuch  innerhalb  zwei  Wochen  bei  dem  Kreis-(Stadt.)
  Ausschusse  anzubringen,  welcher  darüber  im  Verwaltungsstreitverfahren
entscheidet.  Auf  Berufung  entscheidet  der  Bezirksausschuß  endgültig.

Das  Gleiche  gilt  bezüglich  des  Präklusionsverfahrens  bei  Entwässerungsanlagen
  (Gesetz  vom  23.  Januar  1846;  Artikel  3  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1853;
§.  29  des  Gesetzes  vom  9.  Februar  1867).

g.  75.
Ueber  Widersprüche  gegen  eine  Bewässerungsanlage  des  Uferbesitzers  (§&.  16
und  b,  17,  23  Absatz  1  und  2  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1843;  8.  12
der  Wiesenordnung  vom  28.  Oktober  1846)  entscheidet  der  Kreis-(Stadt.)  Ausschuß
im  Verwaltungsstreitverfahren.
O#r.  8952.)