Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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2.  Als  §.  9a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Ist  das  Bestehen  oder  die  Dauer  eines  Pacht-  oder  Miethver—
hältnisses  für  einen  längeren  als  einjährigen  Zeitraum  streitig,  so  wird
der  Werth  auf  den  Betrag  des  einjährigen  Zinses  berechnet.

Bei  Ansprüchen  auf  Alimente,  welche  auf  gesetzlicher  Vorschrift
beruhen,  wird  der  Werth  des  Rechts  auf  die  wiederkehrenden  Leistungen,
falls  nicht  der  Gesammtbetrag  der  geforderten  Leistungen  geringer  ist,
auf  den  fünffachen  Betrag  des  einjährigen  Bezugs  berechnet.  Das
Gleiche  gilt  bei  Ansprüchen  auf  Entrichtung  einer  Geldrente,  welche
nach  den  §§.  843,  844  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  oder  nach  den
§§.  3,  3a,  7  des  Gesetzes,  betreffend  die  Verbindlichkeit  zum  Schadenersatze
  für  die  bei  dem  Betriebe  von  Eisenbahnen,  Bergwerken  u.  s.  w.
herbeigeführten  Tödtungen  und  Körperverletzungen,  vom  7.  Juni  1871
erhoben  werden.

Ist  für  die  Dauer  des  Rechtsstreits,  welcher  eine  Ehesache  betrifft,
über  die  Unterhaltspflicht  der  Ehegatten  zu  entscheiden,  so  wird  der
Werth  des  Rechts  auf  Entrichtung  einer  Geldrente  auf  den  einjährigen
Betrag  derselben  berechnet.

3.  Als  §.  10  a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Im  Falle  des  §.  230  a  der  Civilprozeßordnung  ist  für  die  Werthsberechnung
  nur  einer  der  verbundenen  Ansprüche,  und  zwar  der  höhere
maßgebend.

4.  Der  §.  15  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

Die  zum  Zwecke  der  Entscheidung  über  die  Zuständigkeit  des
Prozeßgerichts  oder  die  Zulässigkeit  des  Rechtsmittels  erfolgte  Festsetzung
des  Werthes  ist,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  §.  9a,  für  die  Berechnung
der  Gebühren  maßgebend.

5.  An  die  Stelle  des  §.  16  Abs.  2  tritt  folgende  Vorschrift:

Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  des  §.  530
Abs.  2  und  der  §§.  531  bis  538  der  Civilprozeßordnung  sowie  des  §.  4
Abs.  3  dieses  Gesetzes  statt.

6.  Im  §.  20  wird  die  Nr.  1  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

1.  für  eine  nicht  kontradiktorische  mündliche  Verhandlung  in  Ehesachen,
in  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die  Feststellung  des  Rechtsverhältnisses
zwischen  Eltern  und  Kindern  zum  Gegenstande  haben,  in  den  vor  die
Landgerichte  gehörigen  Entmündigungssachen  und  in  dem  Verfahren
über  die  gegen  eine  Todeserklärung  erhobene  Anfechtungsklage,  sofern
der  Kläger  verhandelt;