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7.  Im  §.  26  Abs.  1  erhalten  die  Nr.  2,  3,  8  im  Eingang  und  die  Nr.  10
folgende  Fassung:

2.  die  Unzuständigkeit  des  Gerichts,  die  Unzulässigkeit  des  Rechtsweges,
den  Mangel  der  Parteifähigkeit,  der  Prozeßfähigkeit,  ..  ...

3.  die  Entlassung  des  Beklagten  aus  dem  Rechtsstreite  (Civilprozeßordnung
§§.  72  bis  73  a),

8.  die  Ertheilung  der  Vollstreckungsklausel,  sofern  sie  im  Wege  der  Klage
beantragt  oder  angefochten  wird  (Civilprozeßordnung  §§.  667,  670d,
670h,  670k,  670l  Abs.  2,  §§.  670p,  687),

10.  die  Unzulässigkeit  des  schiedsrichterlichen  Verfahrens  oder  die  Aufhebung
eines  Schiedsspruchs  (Civilprozeßordnung  §.  871  a).

8.  An  die  Stelle  des  §.  34  treten  folgende  Vorschriften:

Drei  Zehntheile  der  Gebühr  (§.  8)  werden  erhoben  für  die  Entscheidung

  einschließlich  des  Verfahrens:

1.  über  Anträge  auf  Entmündigung  oder  Wiederaufhebung  einer  Entmündigung,
  soweit  die  Amtsgerichte  zuständig  sind  (Civilprozeßordnung
  §§.  593  bis  603b,  616  bis  619,  621  bis  623,  625);

2.  über  die  Ernennung  oder  Ablehnung  eines  Schiedsrichters,  das
Erlöschen  eines  Schiedsvertrags  oder  die  Anordnung  der  von
Schiedsrichtern  für  erforderlich  erachteten  richterlichen  Handlungen
  (Civilprozeßordnung  §.  871).

9.  Im  §.  35  werden  die  Nr.  1,  2  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

1.  auf  vorläufige  Einstellung,  Beschränkung  oder  Aufhebung  einer  Zwangsvollstreckung
  (Civilprozeßordnung  §§.  647,  657,  688,  690  Abs.  3),
§§.  696  d,  696e,  710  Abs.  4,  §.  714  Abs.  2);

2.  auf  gerichtliche  Handlungen  der  Zwangsvollstreckung  (Civilprozeßordnung
§.  684,  700,  723,  724,  726,  729,  730  Ab.  1,  §§.  736,  738,
743,  745  bis  747,  754,  754  a,  771  Abs.  4,  §§.  772,  781  Abs.  3,
§§.  782,  810  Abs.  3);

10.  An  die  Stelle  des  §.  38  treten  folgende  Vorschriften:

Ein  Zehntheil  der  Gebühr  (§.  8)  wird  erhoben  für  die  Entscheidung,

einschließlich  des  vorangegangenen  Verfahrens  „über  Anträge:

1.  auf  Festsetzung  der  vom  Gegner  zu  erstattenden  Prozeßkosten,
sofern  dieselbe  im  besonderen  Verfahren  erfolgt  (Civilprozeß—
ordnung  §.  99),  oder  auf  Abänderung  der  Kostenfestsetzung
(Civilprozeßordnung  §.  100  a);

2.  auf  Bestimmung  einer  Frist  zur  Rückgabe  und  auf  Anordnung
der  Rückgabe  einer  Sicherheit  in  den  Fällen  des  §.  101  a
Abs.  1,  2  der  Civilprozeßordnung;

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