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§.  136.

In  Strafsachen  ist  das  Reichsgericht  zuständig:

1.  für  die  Untersuchung  und  Entscheidung  in  erster  und  letzter  Instanz  in  den
Fällen  des  Hochverraths  und  des  Landesverraths,  insofern  diese  Verbrechen
gegen  den  Kaiser  oder  das  Reich  gerichtet  sind;

2.  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der  Revision
gegen  Urtheile  der  Strafkammern  in  erster  Instanz,  insoweit  nicht  die
Zuständigkeit  der  Oberlandesgerichte  begründet  ist,  und  gegen  Urtheile  der
Schwurgerichte.

In  Strafsachen  wegen  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  über  die
Erhebung  öffentlicher  in  die  Reichskasse  fließender  Abgaben  und  Gefälle  ist  das  Reichs—
gericht  auch  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  über  das  Rechtsmittel  der  Revision
gegen  Urtheile  der  Strafkammern  in  der  Berufungsinstanz  zuständig,  sofern  die  Ent—
scheidung  des  Reichsgerichts  von  der  Staatsanwaltschaft  bei  der  Einsendung  der  Akten
an  das  Revisionsgericht  beantragt  wird.

§.  137.

Will  in  einer  Rechtsfrage  ein  Civilsenat  von  der  Entscheidung  eines  anderen
Civilsenats  oder  der  vereinigten  Civilsenate,  oder  ein  Strafsenat  von  der  Entscheidung
eines  anderen  Strafsenats  oder  der  vereinigten  Strafsenate  abweichen,  so  ist  über
die  streitige  Rechtsfrage  im  ersteren  Falle  eine  Entscheidung  der  vereinigten  Civilsenate,
  im  letzteren  Falle  eine  solche  der  vereinigten  Strafsenate  einzuholen.

Einer  Entscheidung  der  Rechtsfrage  durch  das  Plenum  bedarf  es,  wenn  ein
Civilsenat  von  der  Entscheidung  eines  Strafsenats  oder  der  vereinigten  Strafsenate,
oder  ein  Strafsenat  von  der  Entscheidung  eines  Civilsenats  oder  der  vereinigten
Civilsenate,  oder  ein  Senat  von  der  früher  eingeholten  Entscheidung  des  Plenums
abweichen  will.

Die  Entscheidung  der  Rechtsfrage  durch  die  vereinigten  Senate  oder  das  Plenum
ist  in  der  zu  entscheidenden  Sache  bindend.  Sie  erfolgt  in  allen  Fällen  ohne  vorgängige
  mündliche  Verhandlung.

Vor  der  Entscheidung  der  vereinigten  Strafsenate  oder  derjenigen  des  Plenums,
sowie  in  Ehe=  und  Entmündigungssachen  und  in  Rechtsstreitigkeiten,  welche  die
Feststellung  des  Rechtsverhältnisses  zwischen  Eltern  und  Kindern  oder  die  Anfechtung
einer  Todeserklärung  zum  Gegenstande  haben,  ist  der  Ober-Reichsanwalt  mit  seinen
schriftlichen  Anträgen  zu  hören.

Soweit  die  Entscheidung  der  Sache  eine  vorgängige  mündliche  Verhandlung
erfordert,  erfolgt  dieselbe  durch  den  erkennenden  Senat  auf  Grund  einer  erneuten
mündlichen  Verhandlung,  zu  welcher  die  Prozeßbetheiligten  von  Amtswegen  unter
Mittheilung  der  ergangenen  Entscheidung  der  Rechtsfrage  zu  laden  sind.