Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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b)  alle  luxurioͤsen  Genußartikel  und
Oalle  fremden  Gewerbserzeugnisse.

Summa:

I.  Befreyung  und  mdglichste  Erleichterung  des  Act  ivverkehrs.


II.  Ersatz  dafür  in  Beziehung  auf  das  Budget  am
Passivverkehr.

III.  Ein  staatswirt  hschaftliches  und  finanzielles  Zollsystem
  zugleich.

Nach  Beendigung  dieser  Rede  betrat  der  Abgeordnete
Dr.  Geier,  vom  Praͤsidium  aufgefordert,  den  Rednerstuhl
  und  aͤußerte  Folgendes:

Meine  Herren!  Der  zweyte  Theil  des  Zollgesetzes,
der  kuͤnftige  Zolltarif,  ist  der  Gegenstand  unsrer  heutigen
Berathung;  ihm  ist  die  Jollotdnung  als  erster  Theil  des
Zollgesetzes  vorausgegangew"  wörüber  wir  bereits  berathen
  und  beschlossen  haben.

Nach  meiner  Ansicht  vom  Jollwesen  haben  wir  bey
der  Berathung  desselben  eine  verkehrte  Ordnung  ge  wählt;
—  wir  haben  den  zweyten  Theil  des  Gesetzes  zum  ersten
und  den  ersten  Theil  zum  zweyten  gemacht.  Der  Zoll
selbst,  die  Jollsiätze  sind  offenbar  die  Hauptsache;
für  diese  müssen  vor  allen  das  Princip  und  der  Maßsiab
  aufgestellt  werden;  mit  dem  Tarif  muß  also  das
ollgesetz  anfangen  und  mit  der  sogenannten  Jollordnung
oder  mit  den  Vorschriften  über  die  Erhebungsweise  der
Zölle  endigen.

Bey  unsern  directen  Steuern  haben  wir  sehr  richtig
diese  natürliche  Ordnung  beobachtet;  wir  haben  dort  zuerst
  die  Gesetze  über  die  Grund-,  Häuser-Erwerb=  und
Gewerbsteuer  berathen,  und  wollen  mit  dem  Gesetzent-