Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Dritter  Titel.
Ladungen,  Termine  und  Fristen.

§.  214.

Die  Ladung  zu  einem  Termin  erfolgt  durch  die  Partei,  welche  über  die  Haupt—
sache  oder  über  einen  Zwischenstreit  mündlich  verhandeln  will.

Ist  mit  der  Ladung  zugleich  eine  Klageschrift  oder  ein  anderer  Schriftsatz  zuzustellen,
  so  ist  die  Ladung  in  den  Schriftsatz  aufzunehmen.

§. 215.

In  Anwaltsprozessen  muß  die  Ladung  zur  mündlichen  Verhandlung,  sofern  die
Zustellung  nicht  an  einen  Rechtsanwalt  erfolgt,  die  Aufforderung  an  den  Gegner
enthalten,  einen  bei  dem  Prozeßgerichte  zugelassenen  Anwalt  zu  bestellen.

§.  216.

Die  Ladung  ist  zum  Zwecke  der  Terminsbestimmung  bei  dem  Gerichtsschreiber
einzureichen.
Die  Bestimmung  der  Termine  erfolgt  binnen  vierundzwanzig  Stunden  durch
den  Vorsitzenden.
Auf  Sonntage  und  allgemeine  Feiertage  sind  Termine  nur  in  Nothfällen  anzuberaumen.

§.  217.

Die  Frist,  welche  in  einer  anhängigen  Sache  zwischen  der  Zustellung  der  Ladung
und  dem  Terminstage  liegen  soll  (Ladungsfrist),  beträgt  in  Anwaltsprozessen  mindestens
eine  Woche,  in  anderen  Prozessen  mindestens  drei  Tage,  in  Meß-  und  Marktsachen
mindestens  vierundzwanzig  Stunden.

§.  218.

Zu  Terminen,  welche  in  verkündeten  Entscheidungen  bestimmt  sind,  ist  eine
Ladung  der  Parteien  nicht  erforderlich.

§.  219.

Die  Termine  werden  an  der  Gerichtsstelle  abgehalten,  sofern  nicht  die  Einnahme
  eines  Augenscheins  an  Ort  und  Stelle,  die  Verhandlung  mit  einer  am
Erscheinen  vor  Gericht  verhinderten  Person  oder  eine  sonstige  Handlung  erforderlich
ist,  welche  an  der  Gerichtsstelle  nicht  vorgenommen  werden  kann.

Die  Landesherren  und  die  Mitglieder  der  landesherrlichen  Familien  sowie  die
Mitglieder  der  Fürstlichen  Familie  Hohenzollern  sind  nicht  verpflichtet,  persönlich  an
der  Gerichtsstelle  zu  erscheinen.  Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  Mitglieder  des
vormaligen  Hannoverschen  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen  und  des  vormaligen
  Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses.