Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Eine  Anfechtung  des  Beschlusses,  durch  welchen  das  Gesuch  um  Verlängerung
einer  Frist  zurückgewiesen  ist,  findet  nicht  statt.

§.  226.

Einlassungsfristen,  Ladungsfristen  sowie  diejenigen  Fristen,  welche  für  die
Zustellung  vorbereitender  Schriftsätze  bestimmt  sind,  können  auf  Antrag  abgekürzt  werden.

Die  Abkürzung  der  Einlassungs=  und  der  Ladungsfristen  wird  dadurch  nicht
ausgeschlossen,  daß  in  Folge  der  Abkürzung  die  mündliche  Verhandlung  durch  Schriftsätze
  nicht  vorbereitet  werden  kann.

Der  Vorsitzende  kann  bei  Bestimmung  des  Termins  die  Abkürzung  ohne  vorgängiges
  Gehör  des  Gegners  und  des  sonst  Betheiligten  verfügen;  diese  Verfügung
ist  dem  Betheiligten  abschriftlich  mitzutheilen.

§.  227.
Die  Parteien  können  die  Aufhebung  eines  Termins  vereinbaren.
Wird  die  Verlegung  eines  Termins  beantragt,  so  finden  die  Bestimmungen
über  Verlängerung  einer  Frist  entsprechende  Anwendung.

§.  228.

Die  Verlegung  eines  Termins,  die  Vertagung  einer  Verhandlung  und  die  An—
beraumung  eines  Termins  zur  Fortsetzung  der  Verhandlung  kann  auch  von  Amts—
wegen  erfolgen.

§.  229.

Die  in  diesem  Titel  dem  Gericht  und  dem  Vorsitzenden  beigelegten  Befugnisse
stehen  dem  beauftragten  oder  ersuchten  Richter  in  Bezug  auf  die  von  diesen  zu  be—
stimmenden  Termine  und  Fristen  zu.

Vierter  Titel.
Folgen  der  Versäumung.  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand.

§.  230.
Die  Versäumung  einer  Prozeßhandlung  hat  zur  allgemeinen  Folge,  daß  die
Partei  mit  der  vorzunehmenden  Prozeßhandlung  ausgeschlossen  wird.

§.  231.

Einer  Androhung  der  gesetzlichen  Folgen  der  Versäumung  bedarf  es  nicht;
dieselben  treten  von  selbst  ein,  sofern  nicht  dieses  Gesetz  einen  auf  Verwirklichung
des  Rechtsnachtheils  gerichteten  Antrag  erfordert.

Im  letzteren  Falle  kann,  solange  nicht  der  Antrag  gestellt  und  die  mündliche
Verhandlung  über  denselben  geschlossen  ist,  die  versäumte  Prozeßhandlung  nachgeholt
  werden.