Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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der  Kläger  mit  dem  Anspruch  abzuweisen  und  über  die  Kosten  anderweit  zu  ent—
scheiden.  Der  Kläger  ist  zum  Ersatze  des  Schadens  verpflichtet,  der  dem  Beklagten
durch  die  Vollstreckung  des  Urtheils  oder  durch  eine  zur  Abwendung  der  Vollstreckung
gemachte  Leistung  entstanden  ist.  Der  Beklagte  kann  den  Anspruch  auf  Schadensersatz
in  dem  anhängigen  Rechtsstreite  geltend  machen;  wird  der  Anspruch  geltend  gemacht,
so  ist  er  als  zur  Zeit  der  Zahlung  oder  Leistung  rechtshängig  geworden  anzusehen.

§.  303.

Ist  ein  einzelnes  selbständiges  Angriffs=  oder  Vertheidigungsmittel  oder  ein
Zwischenstreit  zur  Entscheidung  reif,  so  kann  die  Entscheidung  durch  Zwischenurtheil
erfolgen.

§.  304.

Ist  ein  Anspruch  nach  Grund  und  Betrag  streitig,  so  kann  das  Gericht  über
den  Grund  vorab  entscheiden.

Das  Urtheil  ist  in  Betreff  der  Rechtsmittel  als  Endurtheil  anzusehen;  das
Gericht  kann  jedoch,  wenn  der  Anspruch  für  begründet  erklärt  ist,  auf  Antrag  anordnen,
  daß  über  den  Betrag  zu  verhandeln  sei.

§.  305.

Durch  die  Geltendmachung  der  dem  Erben  nach  den  §§.  2014,  2015  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehenden  Einreden  wird  eine  unter  dem  Vorbehalte  der
beschränkten  Haftung  ergehende  Verurtheilung  des  Erben  nicht  ausgeschlossen.

Das  Gleiche  gilt  für  die  Geltendmachung  der  Einreden,  die  im  Falle  der  fortgesetzten
  Gütergemeinschaft  dem  überlebenden  Ehegatten  nach  dem  §.  1489  Abs.  2  und
den  §§.  2014,  2015  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  zustehen.

§.  306.
Verzichtet  der  Kläger  bei  der  mündlichen  Verhandlung  auf  den  geltend  gemachten
Anspruch,  so  ist  er  auf  Grund  des  Verzichts  mit  dem  Anspruch  abzuweisen,  wenn
der  Beklagte  die  Abweisung  beantragt.

§.  307.
Erkennt  eine  Partei  den  gegen  sie  geltend  gemachten  Anspruch  bei  der  mündlichen
  Verhandlung  ganz  oder  zum  Theil  an,  so  ist  sie  auf  Antrag  dem  Anerkenntnisse
gemäß  zu  verurtheilen.

§.  308.
Das  Gericht  ist  nicht  befugt,  einer  Partei  etwas  zuzusprechen,  was  nicht
beantragt  ist.  Dies  gilt  insbesondere  von  Früchten,  Zinsen  und  anderen  Nebenforderungen.


Ueber  die  Verpflichtung,  die  Prozeßkosten  zu  tragen,  hat  das  Gericht  auch
ohne  Antrag  zu  erkennen.

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