Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Bei  der  Darstellung  des  Thatbestandes  ist  eine  Bezugnahme  auf  den  Inhalt
der  vorbereitenden  Schriftsätze  und  auf  die  zum  Sitzungsprotokoll  erfolgten  Feststellungen
  nicht  ausgeschlossen.

§.  314.

Der  Thatbestand  des  Urtheils  liefert  rücksichtlich  des  mündlichen  Parteivorbringens
  Beweis.  Dieser  Beweis  kann  nur  durch  das  Sitzungsprotokoll  entkräftet
  werden.

§.  315.

Das  Urtheil  ist  von  den  Richtern,  welche  bei  der  Entscheidung  mitgewirkt
haben,  zu  unterschreiben.  Ist  ein  Richter  verhindert,  seine  Unterschrift  beizufügen,
so  wird  dies  unter  Angabe  des  Verhinderungsgrundes  von  dem  Vorsitzenden  und  bei
dessen  Verhinderung  von  dem  ältesten  beisitzenden  Richter  unter  dem  Urtheile  bemerkt.

Ein  Urtheil,  welches  bei  der  Verkündung  noch  nicht  in  vollständiger  Form
abgefaßt  war,  ist  vor  Ablauf  einer  Woche,  vom  Tage  der  Verkündung  an  gerechnet,
in  vollständiger  Abfassung  dem  Gerichtsschreiber  zu  übergeben.

Der  Gerichtsschreiber  hat  auf  dem  Urtheile  den  Tag  der  Verkündung  zu  bemerken
  und  diese  Bemerkung  zu  unterschreiben.

§.  316.

Der  Gerichtsschreiber  hat  die  verkündeten  und  unterschriebenen  Urtheile  in  ein
Verzeichniß  zu  bringen.  Das  Verzeichniß  wird  an  bestimmten,  von  dem  Vorsitzenden
im  voraus  festzusetzenden  Wochentagen  mindestens  auf  die  Dauer  einer  Woche  in  der
Gerichtsschreiberei  ausgehängt.

Der  Gerichtsschreiber  hat  auf  dem  Urtheile  den  Tag  des  Aushangs  zu  bemerken
  und  diese  Bemerkung  zu  unterschreiben.

§.  317.

Die  Zustellung  der  Urtheile  erfolgt  auf  Betreiben  der  Parteien.

Solange  das  Urtheil  nicht  verkündet  und  nicht  unterschrieben  ist,  dürfen
Ausfertigungen,  Auszüge  und  Abschriften  desselben  nicht  ertheilt  werden.

Die  Ausfertigungen  und  Auszüge  der  Urtheile  sind  von  dem  Gerichtsschreiber
zu  unterschreiben  und  mit  dem  Gerichtssiegel  zu  versehen.

§.  318.

Das  Gericht  ist  an  die  Entscheidung,  welche  in  den  von  ihm  erlassenen  Endund
  Zwischenurtheilen  enthalten  ist,  gebunden.

§.  319.

Schreibfehler,  Rechnungsfehler  und  ähnliche  offenbare  Unrichtigkeiten,  welche
in  dem  Urtheile  vorkommen,  sind  jederzeit  von  dem  Gerichte  auch  von  Amtswegen
zu  berichtigen.