Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  142.

In  dem  Prüfungstermine  sind  auch  diejenigen  Forderungen,  welche  nach  dem
Ablaufe  der  Anmeldefrist  angemeldet  sind,  zu  prüfen,  wenn  weder  der  Verwalter
noch  ein  Konkursgläubiger  hiergegen  Widerspruch  erhebt;  anderenfalls  ist  auf  Kosten
des  Säumigen  ein  besonderer  Prüfungstermin  zu  bestimmen.

Auf  nachträglich  beanspruchte  Vorrechte  und  sonstige  Aenderungen  der  An—
meldung  findet  die  vorstehende  Bestimmung  entsprechende  Anwendung.

Gläubiger,  welche  Forderungen  nach  dem  Prüfungstermine  anmelden,  tragen
die  Kosten  des  besonderen  Prüfungstermins.

§.  143.

Die  Prüfung  einer  angemeldeten  Forderung  findet  statt,  wenngleich  der  an—
meldende  Gläubiger  im  Prüfungstermine  ausbleibt.

§.  144.

Eine  Forderung  gilt  als  festgestellt,  soweit  gegen  sie  im  Prüfungstermine  ein
Widerspruch  weder  von  dem  Verwalter  noch  von  einem  Konkursgläubiger  erhoben
wird,  oder  soweit  ein  erhobener  Widerspruch  beseitigt  ist.

Ist  die  Forderung  vom  Gemeinschuldner  im  Prüfungstermine  bestritten,  so
kann  ein  Rechtsstreit,  welcher  über  dieselbe  zur  Zeit  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens
  anhängig  war,  gegen  den  Gemeinschuldner  ausgenommen  werden.

§.  145.

Das  Gericht  hat  nach  der  Erörterung  einer  jeden  Forderung  das  Ergebniß  in
die  Tabelle  einzutragen.  Auf  Wechseln  und  sonstigen  Schuldurkunden  ist  von  dem
Gerichtsschreiber  die  Feststellung  zu  vermerken.

Die  Eintragung  in  die  Tabelle  gilt  rücksichtlich  der  festgestellten  Forderungen
ihrem  Betrage  und  ihrem  Vorrechte  nach  wie  ein  rechtskräftiges  Urtheil  gegenüber
allen  Konkursgläubigern.

§.  146.

Den  Gläubigern  streitig  gebliebener  Forderungen  bleibt  überlassen,  die  Feststellung
  derselben  gegen  die  Bestreitenden  zu  betreiben.  Zu  diesem  Behufe  hat  das
Gericht  den  Gläubigern  einen  Auszug  aus  der  Tabelle  in  beglaubigter  Form  zu
ertheilen.

Auf  die  Feststellung  ist  im  ordentlichen  Verfahren  Klage  zu  erheben.  Für  die
Klage  ist  das  Amtsgericht,  bei  welchem  das  Konkursverfahren  anhängig  ist  und,  wenn
der  Streitgegenstand  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  nicht  gehört,  das  Landgericht
ausschließlich  zuständig,  zu  dessen  Bezirke  der  Bezirk  des  Konkursgerichts  gehört.

War  zur  Zeit  der  Eröffnung  des  Konkursverfahrens  ein  Rechtsstreit  über  die
Forderung  anhängig,  so  ist  die  Feststellung  derselben  durch  Aufnahme  des  Rechtsstreits
  zu  verfolgen.