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§. 10.
Liegt ein nur vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel des Gläubigers oder ein
unter Vorbehalt ergangenes Urtheil (Civilprozeßordnung §§. 540, 599) vor, so ist
in dem den Anfechtungsanspruch für begründet erklärenden Urtheile die Vollstreckung
desselben davon abhängig zu machen, daß die gegen den Schuldner ergangene Ent-
scheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird.
§. 11.
Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung findet gegen den Erben statt.
Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die an-
fechtbare Handlung vorgenommen ist, findet die gegen den letzteren begründete An-
fechtung statt:
1. wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbar-
keit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, bekannt waren;
2. wenn er zu den im §. 3 Nr. 2 genannten Personen gehört, es sei denn,
daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbarkeit
des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, unbekannt waren;
3. wenn ihm das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.
Im Falle des Abs. 2 Nr. 3 findet auf die Haftung des Rechtsnachfolgers die
Vorschrift des §. 7 Abs. 2 Anwendung.
Zur Erstreckung der Fristen in Gemäßheit des §. 4 genügt die Zustellung des
Schriftsatzes an den Rechtsnachfolger, gegen welchen die Anfechtung erfolgen soll.
§. 12.
Die Anfechtung einer nach §. 3 Nr. 1 anfechtbaren Handlung kann nur binnen
zehn Jahren erfolgen. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden
Vorschriften des §. 203 Abs. 2 und der §§. 206, 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger den voll-
streckbaren Schuldtitel erlangt hatte und seine Forderung fällig war, wenn aber die
Rechtshandlung nach diesem Zeitpunkte vorgenommen ist, mit der Vornahme der
Handlung.
Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Vornahme der Rechtshandlung
dreißig Jahre verstrichen sind.
§. 13.
Wird über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet, so
steht die Verfolgung der von Konkursgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche dem
Konkursverwalter zu. Aus dem Erstrittenen sind dem Gläubiger die Prozeßkosten
vorweg zu erstatten.
Ist das Verfahren über den Anfechtungsanspruch noch rechtshängig, so wird
dasselbe unterbrochen. Im Fall einer Verzögerung der Aufnahme kommen die Be-
stimmungen der Civilprozeßordnung §. 239 zur entsprechenden Anwendung. Der