Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, 
können den Verpflichteten nicht erlassen werden. 
Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren; die Verjährung 
beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung 
beansprucht wird, geleistet ist. Fällt dem Verpflichteten eine bösliche Handlungsweise 
zur Last, so findet die Bestimmung keine Anwendung. 
Für die in den Fällen des Absatz 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind 
den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in Betreff der geleisteten Zahlung 
ein Verschulden zur Last fällt, solidarisch zum Ersatze verpflichtet. 
§. 32. 
Liegt die im §. 31 Absatz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die 
Gesellschafter in keinem Falle verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als 
Gewinnantheile bezogen haben, zurückzuzahlen. 
§. 33. 
Die Gesellschaft darf eigene Geschäftsantheile, auf welche die Stammeinlage 
noch nicht vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben. 
Sie soll auch eigene Geschäftsantheile, auf welche die Stammeinlage voll- 
ständig eingezahlt ist, nicht erwerben, sofern nicht der Erwerb aus dem über den 
Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandenen Vermögen geschehen kann. 
§. 34. 
Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsantheilen darf nur erfolgen, soweit 
sie im Gesellschaftsvertrage zugelassen ist. 
Ohne die Zustimmung des Antheilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, 
wenn die Voraussetzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte 
den Geschäftsantheil erworben hat, im Gesellschaftsvertrage festgesetzt waren. 
Die Bestimmung im §. 30 Absatz 1 bleibt unberührt. 
Dritter Abschnitt. 
Vertretung und Geschaͤftsfuͤhrung. 
§. 35. 
Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich 
vertreten. 
Dieselben haben in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form ihre 
Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts 
darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämmtliche Geschäfts- 
führer erfolgen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, so 
genügt es, wenn dieselbe an einen der Geschäftsfährer erfolgt.
	        
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