Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

— 868 — 
Gesetz, 
betreffend 
die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. 
 
Erster Abschnitt. 
Schiffseigner. 
§. 1. 
Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigenthümer eines zur Schiffahrt 
auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm ver- 
wendeten Schiffes. 
§. 2. 
Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnenschiffahrt verwendet und es 
entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten 
gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen. 
Der Eigenthümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes 
einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§. 102 bis 115) herleitet, an der Durchführung 
des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegen- 
über eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war. 
§. 3. 
Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, welchen eine Person der 
Schiffsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienst- 
verrichtungen zufügt.  
Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§. 21) und 
alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslootsen. 
§. 4. 
Der Schiffseigner haftet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht: 
1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der 
Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug 
auf eine Vollmacht geschlossen hat;
	        
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