Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Die  Vorschrift  im  Absatz  2  findet  auch  auf  andere  Ansprüche  gegen  den  Fracht—
führer  aus  dem  Frachtvertrag  Anwendung,  soweit  die  Ansprüche  nicht  den  Vorschriften
des  §.  61  unterliegen.

§.  63.

Wenn  die  Fracht  nach  Maß,  Gewicht  oder  Menge  der  Güter  bedungen  ist,  so
ist  die  Angabe  in  dem  Frachtbriefe  oder  Ladescheine  über  Maß,  Gewicht  oder  Menge
für  die  Berechnung  der  Fracht  entscheidend.  In  Ermangelung  einer  solchen  Angabe
ist  anzunehmen,  daß  Maß,  Gewicht  oder  Menge  der  abgelieferten  und  nicht  der
übernommenen  Güter  für  die  Höhe  der  Fracht  entscheiden  soll.

§.  64.

Für  Güter,  welche  durch  einen  Unfall  verloren  gegangen  sind,  ist  die  Fracht
nach  dem  Verhältnisse  des  zur  Zeit  des  Unfalls  bereits  zurückgelegten  Theiles  der
Reise  zur  ganzen  Reise  zu  entrichten  (Distanzfracht).

Bei  Berechnung  der  Distanzfracht  kommt  in  Anschlag  nicht  allein  das  Verhältniß
  der  bereits  zurückgelegten  Entfernung,  sondern  auch  das  Verhältniß  des  Aufwandes
  an  Kosten,  Zeit  und  Mühen,  welche  durchschnittlich  mit  dem  vollendeten
und  dem  nicht  vollendeten  Theile  der  Reise  verbunden  sind.

§.  65.
Für  Güter,  welche  in  Folge  ihrer  natürlichen  Beschaffenheit  zu  Grunde
gegangen  oder  an  Gewicht  vermindert  sind,  ist  die  volle  Fracht  zu  bezahlen.  Das
Gleiche  gilt  in  Ansehung  von  Thieren,  welche  unterwegs  gestorben  sind.

§.  66.

In  Ermangelung  einer  besonderen  Vereinbarung  fallen  die  Unkosten  der
Schiffahrt,  insbesondere  die  Hafen-,  Schleusen.,  Kanal=  und  Brückengelder,  die
Lootsengebühren  sowie  die  im  regelmäßigen  Verlaufe  der  Reise  aufgewendeten  Kosten
für  Schlepplohn  und  Ableichterung  dem  Frachtführer  zur  Last;  dagegen  gehören  die
Ufer-,  Krahn=  und  Wiegegelder,  imgleichen  die  Kosten  einer  auf  Verlangen  der
Ladungsbetheiligten  vorgenommenen  Auseisung  sowie  die  besonderen  Kosten,  welche
durch  die  auf  Verlangen  der  Ladungsbetheiligten  bewirkte  Uebernahme  oder  Ablieferung
der  Güter  bei  Eis,  Sturm,  Hochwasser,  zur  Nachtzeit  oder  an  Sonntagen  und
allgemeinen  Feiertagen  entstehen,  zu  denjenigen  Auslagen  und  Aufwendungen,  deren
Ersatz  der  Frachtführer  verlangen  kann.

Die  Fälle  der  großen  Haverei  werden  durch  die  vorstehenden  Bestimmungen
nicht  berührt.

§.  67
Enthält  der  Frachtbrief  oder  Ladeschein  die  Bestimmung,  daß  der  Frachtführer
  franko  abzuliefern  hat,  so  steht  dies  im  Zweifel  der  Geltendmachung  des